04.06.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Rohstoffderivatemärkte und Hochfrequenzhandel sollen reguliert werden. Der Finanzausschuss stimmte einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU- und FDP-Fraktion zu
SafeNet gab bekannt, dass ihr "Luna EFT"-Hardware-Sicherheitsmodul (HSM) das PCI HSM-Compliance-Zertifikat erhalten hat

04.06.12 - Mit dem "Luna EFT"-Hardware-Sicherheitsmodul können Handels- und Finanzdienstleistungsinstitute Sicherheit und Compliance während der Zahlungstransaktion gewährleisten
SafeNet gab bekannt, dass ihr "Luna EFT"-Hardware-Sicherheitsmodul (HSM) das PCI HSM-Compliance-Zertifikat erhalten hat. Das Unternehmen erhielt diese Bestätigung im Vorfeld der Veröffentlichung der Richtlinien durch den Payment Card Industry Security Standards Council (PCI SSC). Dieser sieht für alle Handels- und Finanzdienstleistungsinstitute Level 1-12 der Zertifizierungsnorm der PCI vor.

04.06.12 - Wettbewerb belebt den Lebensmittelsektor: Bericht des Europäischen Wettbewerbsnetzes
Die Europäischen Wettbewerbsbehörden haben einen Bericht über den Wettbewerb in der Lebensmittelbranche in Europa veröffentlicht. Der Bericht stellt sämtliche Untersuchungen und Verfahren der 27 nationalen Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission im Bereich der Lebensmittelwirtschaft vor. Im Zeitraum von 2004 bis 2011 haben die Europäischen Wettbewerbsbehörden in diesem Sektor mehr als 180 Kartellfälle untersucht, fast 1300 Fusionen geprüft und mehr als 100 Marktbeobachtungsmaßnahmen wie unter anderem Sektoruntersuchungen durchgeführt.

04.06.12 - Geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Parlament verlangt härtere Sanktionen bei fehlender Chancengleichheit
Das Europäische Parlament drängt die Europäische Kommission, bestehende Gesetze zu verbessern, um das geschlechtsbedingte Lohngefälle zu verringern. Dazu zählen härtere Sanktionen für Arbeitgeber. In ihrer Forderung nach einer Gesetzesinitiative weisen die Parlamentarier darauf hin, dass die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen in der EU im Durchschnitt noch immer 16,4 Prozent beträgt. In einigen Mitgliedstaaten hat sie in der letzten Zeit sogar noch zugenommen.

04.06.12 - Das Europäische Parlament fordert die Schweiz zur Aufhebung "diskriminierender Ausländerquoten" für Osteuropäer auf
Die Abgeordneten des Europäisches Parlamentes appellieren an die Schweizer Regierung, ihre "diskriminierende und widerrechtliche" Entscheidung zur Wiedereinführung von Quoten für Aufenthaltsgenehmigungen für polnische, lettische, litauische, estnische, slowenische, slowakische, tschechische und ungarische Staatsbürger zu widerrufen. In einer mit 430 Ja-Stimmen gegen 30-Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen angenommenen Entschließung bedauert das Parlament "zutiefst" die Wiedereinführung von Quoten, die entgegen dem 1999 getroffenen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz den freien Personenverkehr einschränken.

04.06.12 - Kartellrecht: Laut ECN-Bericht nutzt EU-weite Durchsetzung des Wettbewerbsrechts dem gesamten Lebensmittelsektor
Das Europäische Wettbewerbsnetz (European Competition Network, ECN) hat einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die europaweite aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Lebensmittelsektor – vor allem in den Bereichen Verarbeitung und Herstellung – Landwirten, Zulieferern und Verbrauchern zugutegekommen ist. So haben die Wettbewerbsbehörden in Europa der Lebensmittelbranche in den letzten Jahren Priorität eingeräumt und ihre Maßnahmen infolge des dramatischen Anstiegs der Lebensmittelpreise, der 2007 eingesetzt hat, intensiviert. Dem ECN gehören die Europäische Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden der 27 Mitgliedstaaten an.

04.06.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung des geplanten Erwerbs von Inoxum durch Outokumpu in der Edelstahlbranche ein
Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung des geplanten Erwerbs der Edelstahlsparte Inoxum von ThyssenKrupp (Deutschland) durch das Edelstahlunternehmen Outokumpu (Finnland) eingeleitet. Die vorläufige Prüfung der Kommission hatte ergeben, dass die Übernahme auf verschiedenen Märkten für die Produktion und den Vertrieb von Flachprodukten aus rostfreiem Stahl wettbewerbsrechtlich sehr bedenklich sein könnte. Die Einleitung der eingehenden Prüfung greift dem Endergebnis nicht vor. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen (d. h. bis zum 26. September 2012) abschließend entscheiden, ob das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erheblich beeinträchtigen würde.

04.06.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission erlässt Regeln für nationale Ausgleichsleistungen für industrielle Stromkosten im Zusammenhang mit dem EU-Emissionshandelssystem
Die Europäische Kommission hat Rahmenbestimmungen angenommen, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, einen Teil der voraussichtlich aus dem geänderten EU-Emissionshandelssystem (ETS) ab 2013 resultierenden höheren Stromkosten für einige stromintensive Unternehmen wie Stahl- und Aluminiumproduzenten auszugleichen. Durch die Vorschriften wird sichergestellt, dass die nationalen Unterstützungsmaßnahmen so gestaltet werden, dass das EU-Ziel einer CO2-ärmeren europäischen Wirtschaft weiterverfolgt und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt erhalten werden. Zu den für Ausgleichsleistungen in Betracht kommenden Wirtschaftszweigen zählen Hersteller von Aluminium, Kupfer, Düngemitteln, Stahl, Papier, Baumwolle, Chemikalien und einigen Kunststoffen.

04.06.12 - Compliance-Maßnahmen: Stärkere Regulierung der Rohstoffderivatemärkte und des Hochfrequenzhandels
Rohstoffderivatemärkte und Hochfrequenzhandel sollen reguliert werden. Der Finanzausschuss stimmte einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU- und FDP-Fraktion zu. Während sich die SPD-Fraktion der Stimme enthielt, lehnten Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Koalition ab. Auch ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit.


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