Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

Bericht über Geldwäsche in Deutschland

Jahresbericht der "Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen": Anstieg heuer um 22 Prozent gegenüber 2005 - Höchste Anzeigenaufkommen seit dem In-Kraft-Treten des GwG
Verdachtsanzeigen wichtige Grundlage zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - FIU warnt erneut eindringlich davor, sich als "Finanzagenten" missbrauchen zu lassen

(22.08.07) - Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht den Jahresbericht 2006 der FIU (Financial Intelligence Unit) Deutschland. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 10.051 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) erstattet. Dies bedeutet einen Anstieg um 1.810 Verdachtsanzeigen (22 Prozent) gegenüber 2005 und damit das höchste Anzeigenaufkommen seit dem In-Kraft-Treten des GwG im Jahr 1993.

Wie im Jahr 2005 dominierte im Berichtszeitraum das Phänomen "Phishing und Finanzagenten" mit 1.913 Anzeigen - 1.567 Meldungen mehr als im Vorjahr. Bei "Finanzagenten" handelt es sich um Personen, die über das Internet dazu angeworben werden, ihr Privatkonto für Transaktionen (Annahme und Weiterleitung von Geldern auf Anweisung Dritter) zur Verfügung zu stellen. Hierfür wird ihnen in der Regel eine Provision von 5 bis 12 Prozent des transferierten Geldes versprochen.

Die FIU hat im Rahmen ihrer intensivierten Auswertung von Rückmeldungen der Staatsanwaltschaften zu Verdachtsanzeigen festgestellt, dass "Finanzagenten" von deutschen Strafverfolgungsbehörden zunehmend wegen Geldwäsche und zum Teil wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz (unerlaubtes Betreiben von Finanzdienstleistungen) belangt werden.

Dies erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Phänomen "Phishing" in Verbindung mit der Inanspruchnahme von "Finanzagenten" mittlerweile hinreichend aus der Presseberichterstattung (zum Beispiel durch Pressemitteilungen des BKA vom 17.08.2005, 03.04.2006, 18.05.2006, 09.06.2006 sowie vom 20.10.2006) bekannt ist. Deshalb warnt die FIU erneut eindringlich davor, sich als "Finanzagenten" missbrauchen zu lassen.

Im Jahr 2006 wurden 59 Anzeigen mit dem Verdachtsgrund Terrorismusfinanzierung erstattet. Auch wenn für das Berichtsjahr 2006 ein Rückgang zu verzeichnen ist, beinhalten die aus den Verdachtsanzeigen gewonnen Erkenntnisse wertvolle Ansatzpunkte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Der Nachrichtenaustausch mit ausländischen FIU ist gemäß § 5 Abs. 2 GwG eine gesetzlich normierte Aufgabe der FIU Deutschland. Im Jahr 2006 wurde in insgesamt 718 Fällen Schriftverkehr mit dem Ausland geführt. Das entspricht einer Steigerung zum Vorjahr um 61 Fälle (rund 9 Prozent). In den Informationsaustausch waren 62 verschiedene Staaten involviert. Das spiegelt die uneingeschränkte Integration der FIU Deutschland in den weltweiten FIU - Informationsverbund wider. Der Schwerpunkt der Kontakte lag auch im Jahr 2006 in der Zusammenarbeit mit den FIU in den europäischen Finanzzentren und einzelnen osteuropäischen Staaten bzw. den FIU in den Nachbarstaaten Deutschlands.

Die erfolgreiche Arbeit der FIU Deutschland als nationale Zentralstelle hat sich auch im Jahr 2006 in einer beträchtlichen Anzahl von Fällen gezeigt, in denen bestehende Ermittlungsverfahren in den Bundesländern mit wertvollen Informationen angereichert bzw. neue Verfahren durch entsprechende Informationen von ausländischen FIU initiiert werden konnten.

Sowohl durch Anfragen an ausländische FIU als auch bei Auskunftsersuchen von diesen konnten sehr schnell z.B. Sicherungsmaßnahmen von Vermögenswerten eingeleitet oder Ermittlungskomplexe aus den Bereichen der Allgemeinen und der Organisierten (Wirtschafts-) Kriminalität zusammengeführt werden.

Bei den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes stößt die gesetzlich normierte Zusammenarbeit mit der FIU zunehmend auf Akzeptanz. Diese Bewertung ergibt sich unter anderem aus den im Jahr 2006 gestiegenen direkten Kontaktaufnahmen und den an die FIU herangetragenen Fragen und Wünsche.

Die Rückkopplung von Methoden und Typologien der Geldwäsche an die Verpflichteten des GwG erfolgte durch anlassbezogene Fachgespräche, durch Vorträge bei Seminaren und Tagungen der Verpflichteten, im jährlich durch die FIU durchgeführten Banken- und Kammernarbeitskreis sowie im Rahmen des FIU-"Newsletters".

Neben der Fortführung der laufenden Projekte, Initiativen, Auswertungen und Ermittlungsverfahren sind für die FIU im Jahr 2007 vor allem die fachliche Begleitung der anstehenden Gesetzesnovellierungen zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie sowie die Entwicklung einer elektronischen Verdachtsanzeige (eVA) weitere Tätigkeitsschwerpunkte. (Bundeskriminalamt: ra)
Hier komplett als pdf-Datei:
Jahresbericht der Zentralstelle für (Geldwäsche-)Verdachtsanzeigen (FIU Deutschland) 2006

Lesen Sie mehr zum Thema Geldwäsche:
Geldwäsche und Zollwesen

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Datenschutz in Pflegeberufen BDWI brandmarkt das Verhalten der Banken