Pläne: Bundesregierung zu Anti-Spionage-Abkommen

BVDW: Verbot von Industriespionage zwingender Bestandteil von vertraglichen Vereinbarungen
Bilaterale Abkommen müssen schnellstmöglich um gesamteuropäische Lösung ergänzt werden

(29.11.13) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung zu einem bilateralen Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Dabei unterstreicht die zentrale Interessenvertretung der deutschen Digitalindustrie, dass das Verbot der Industriespionage zwingend Bestandteil entsprechender vertraglicher Vereinbarungen sein muss.

Matthias Ehrlich, Präsident BVDW, erklärte: "Die Bundesregierung muss staatlicher Industriespionage deutlicher entschiedener als bisher entgegentreten. 'Spionieren unter Freunden geht gar nicht' gilt nicht nur für Regierung, Behörden und diplomatische Vertretungen, sondern auch für die Bürger und die Wirtschaft. Die Regierung hat die Pflicht, die deutsche Wirtschaft zu schützen und Schaden von ihr abzuwenden. Dazu zählt auch, die Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums zu unterbinden und die Wahrung nationalen Rechts durchzusetzen – sowohl durch rechtsstaatliche Einhegung von Geheimdienstbefugnissen über internationale Anti-Spionage- und Datenschutzabkommen als auch durch die Etablierung einer effektiven Industriespionageabwehr."

Gleichzeitig, so die Forderung des BVDW, muss eine entsprechende Vertragslösung für den gesamten EU-Binnenmarkt erreicht werden, die auch Bestandteil des anstehenden Freihandelsabkommens mit den USA sein muss.

"Vor dem Hintergrund europaweiten bzw. globalen Agierens von Unternehmen und angesichts der Bemühungen um einheitliche europäische Datenschutzstandards können bilaterale Abkommen aber nur ein erster Schritt sein. Was wir dringend brauchen ist eine wirksame Gesamtlösung für den EU-Binnenmarkt. Das anstehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bietet dazu eine gute Voraussetzung, die die Politik nicht ungenutzt lassen darf", sagte Ehrlich abschließend. (BVDW: ra)

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