Datenschutz-Compliance bei Acta
BfDI: Acta sieht einen weitgehend reibungslosen Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vor
Acta verpflichtet Anbieter von Internetdiensten, geschützte Nutzungsdaten, Telekommunikationsunternehmen sogar Verkehrsdaten der Telekommunikation offenzulegen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen
(23.02.12) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar gesteht eine Fehleinschätzung hinsichtlich der Relevanz von Acta auf die deutsche Rechtlage ein. Schaar sagte:
"Ich bekenne, dass ich die Brisanz von Acta (offizieller Titel: 'Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie') recht spät erkannt habe. Jedenfalls schien es mir – und ich denke, damit bin ich nicht allein -, dass nach durch das Europäische Parlament durchgesetzten Entschärfungen (insbesondere dem Verzicht auf obligatorisches 'Three Strikes'-Modell nach französischem Vorbild) aus der Diskussion die Luft raus war. Verschiedene europäische Regierungen – auch die Bundesregierung – legen Wert auf die Feststellung, dass Acta keine Änderungen der nationalen Rechtsordnungen bewirkt. Dies ist – jedenfalls bezogen auf Deutschland – nicht falsch, aber es ist auch nicht ganz richtig."
Schon Art. 2 - so Schaar - würde klarmachen, "dass es allen Unterzeichnern unbenommen ist, Maßnahmen zu treffen, die über das Abkommen selbst hinausgehen".
Lesen Sie mehr im Datenschutzforum - Peter Schaar. Der Blog
https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?3062-Acta-und-der-Datenschutz
(BfDI: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Künstliche Intelligenz: Was für Unternehmen gilt
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.
-
AI Act: Doppelarbeit & Unsicherheiten vermeiden
Ab dem 2. Februar 2025 verbietet der AI Act Manipulation durch KI, Social Scoring und biometrische Fernidentifikation in Echtzeit - ein entscheidender Schritt für Ethik und Verbraucherschutz. Die EU setzt damit ein klares Zeichen für einen einheitlichen Rechtsrahmen, der auf Ethik, Diversität und Datensicherheit basiert.
-
EU AI Act setzt weltweit Maßstäbe
Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2025 betonte der BvD-Ausschuss Künstliche Intelligenz die Bedeutung des EU AI Acts als wegweisende Regulierung für den verantwortungsvollen Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI).
-
Auswirkungen von Risk Exposure auf Compliance
Mit der DSGVO, DORA und der derzeit in der Luft hängenden NIS2 werden immer mehr Vorschriften und Richtlinien eingeführt, die Unternehmen beachten müssen. Dies hat dazu geführt, dass einige Unternehmen der Meinung sind, dass die Einhaltung der Vorschriften eher eine Belastung als ein Anfang zur Verbesserung ihrer Sicherheitsmaßnahmen ist.
-
NIS2-Umsetzung nicht vor Herbst 2025?
Gegen Deutschland wurde wegen bisher nicht erfolgten Umsetzung der NIS2-Richtlinie sowie der Richtlinie über die Resilienz kritischer Infrastrukturen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Angesichts der Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess in den vergangenen Jahren kommt das nicht wirklich überraschend - ist doch inzwischen mit einer NIS2-Umsetzung nicht vor Herbst nächsten Jahres zu rechnen.
