Mehr Rückgrat beim Thema Lobbyismus

Transparency Deutschland fordert Stärkung des Primats der Politik
Notwendig sei eine Abkehr von einer Politik der Alternativlosigkeit und der Sachzwänge

(08.06.11) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat von der Politik mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Ansprüchen mächtiger Interessengruppen eingefordert. Gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion veranstaltete Transparency am 31. Mai 2011 die Tagung "Dankt der Staat ab - Wo bleibt das Primat der Politik?" im dbb-Forum Berlin.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Wir sollten unsere demokratischen Institutionen pflegen, statt sie gering zu schätzen oder sogar zu verachten. Wichtige Voraussetzung zur Stärkung des Primats der Politik ist Transparenz und Integrität im Handeln der politischen Akteure. Notwendig ist eine Abkehr von einer Politik der Alternativlosigkeit und der Sachzwänge. Politiker sollten ihre Unabhängigkeit in der Entscheidungsfindung verteidigen."

Transparency fordert im Einzelnen:

1) Für einen starken, unabhängigen Deutschen Bundestag ist die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten wichtige Voraussetzung. Hierzu gehören die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten sowie eine Novelle der Regelung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch. Weiterhin ist endlich ein verbindliches Lobbyistenregister einzuführen.

2) Die Ministerialverwaltung ist als unabhängige Institution der Politikberatung zu stärken. Neben einer Eindämmung der "Ämterpatronage" durch Parteien und Verbände ist die Einführung einer Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre überfällig. Bei einer Beteiligung Externer bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen ist diese im Rahmen eines sogenannten "legislativen Fußabdrucks" offenzulegen. Bei der Einholung externer Gutachten sollte bei kontroversen Themen immer auch ein Gegengutachten in Auftrag gegeben werden.

3) Eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes ist notwendig. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf nicht länger als Vorwand genutzt werden, die Rechenschaftspflicht der Politik zum Beispiel im Umgang mit Wirtschaftsinteressen zu untergraben.

4) Ein Initiativrecht der Bürger auf Bundesebene könnte die Demokratie in Deutschland wiederbeleben. Bürger könnten den Bundestag zu Gesetzesinitiativen veranlassen. Die Initiative sollte ab einem bestimmten Quorum an Unterstützern vom Bundespräsidenten in den Bundestag eingebracht werden.
(Transparency: ra)

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