Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Schutz vor endokrinen Disruptoren

REACH-Compliance: Abgeordnete wollen hartes Vorgehen gegen hormonstörende Stoffe
Endokrine Disruptoren sollten als "besonders gefährliche Stoffe" im Sinn der REACH-Verordnung der EU eingestuft werden

(08.04.13) - Die EU sollte handeln, um die Bürger vor "endokrinen Disruptoren" zu schützen, die im Verdacht stehen, Störungen des Hormonsystems auszulösen und in jüngster Zeit mit verschlechterter Spermienqualität, früherem Eintritt in die Pubertät, bestimmten Krebserkrankungen und anderen Störungen in Verbindung gebracht worden sind. Im Hinblick auf die Überarbeitung bis Juni 2015 der zurzeit geltenden Vorschriften sollten diese genau überprüft werden, so die Entschließung.

"Dieser Bericht wird wegweisend dafür sein, wie wir in Zukunft mit hormonstörenden Stoffen umgehen sollen. Die Zeit für die Politik ist gekommen, endlich zu handeln", sagte Åsa Westlund (S&D, SE), nachdem ihr Text mit 489 Stimmen angenommen wurde, bei 102 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen.

Forschung und genaue Definitionen unverzichtbar
In Anbetracht des Anstiegs hormonbezogener Störungen während der vergangenen 20 Jahre drängen die Abgeordneten darauf, stärker in die Forschung zu investieren. Sie fordern die Kommission auch dazu auf, Kriterien auf der Grundlage internationaler Normen vorzuschlagen, um endokrine Disruptoren zu definieren und zu bewerten.

Sicherheit zuerst
Potenziell hormonstörende Stoffe sind unter anderem Steroidhormone, einige Pestizide, Dioxine und Kunststoffadditive. Auch wenn noch Fragen offen bleiben, halten die Abgeordneten Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit für unerlässlich, vor allem bei Risikogruppen wie schwangeren Frauen und Kindern.

"Selbst wenn wir nicht alle Antworten haben, wissen wir genug, um diese Substanzen entsprechend dem Vorsorgeprinzip zu regulieren", sagte Åsa Westlund.

Endokrine Disruptoren sollten als "besonders gefährliche Stoffe" im Sinn der Reach-Verordnung der EU eingestuft werden, so die Abgeordneten. Die Reach-Verordnung enthält Vorschriften für Chemikalien.

Kein Risiko-Schwellenwert?
Die Abgeordneten betonen auch, dass nach dem heutigen Stand der Wissenschaft keine ausreichende Handhabe besteht, um einen Grenzwert festzulegen, unterhalb dessen keine schädlichen Auswirkungen auftreten. Deshalb sollten hormonstörende Stoffe als "Stoffe ohne Schwellenkonzentration" gelten, sowie dass jede Exposition gegenüber solchen Stoffen ein Risiko mit sich bringen kann, sofern der Hersteller keine wissenschaftlichen Nachweise dafür erbringen kann, dass sich ein Schwellenwert ermitteln lässt. (Europäisches Parlament: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäisches Parlament

Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.
Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien
Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.
Transparenz und Integrität
Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.
Umgang mit nicht-personalisierten Daten
Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

Reformpaket zur Stärkung von EU-Banken Spielabsprachen und illegale Sportwetten