Debatte über die EU-Datenschutzreform

EU-Justizminister beschlossen einen besseren Datenschutz anzustreben
Hauptziel der derzeit im Rat der EU diskutierten Datenschutz-Grundverordnung ist die Sicherstellung einer konsequenteren, klareren und glatteren Anwendung der datenschutzrechtlichen Standards in der gesamten EU

(16.08.13) - Die am 19. Juli zu einem informellen Treffen in Vilnius zusammengetroffenen EU-Justizminister berieten sich über die Zukunft des EU-Justizbereichs ab 2014 und unterbreiteten Vorschläge für die EU-Datenschutzreform. "Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis des (…) Treffens. Es gab fruchtbare Diskussionen sowohl über die Zukunft des Justizbereichs der EU, als auch über die Datenschutzreform. Sie beide werden dabei helfen, die am besten Interessen der europäischen Bürger vertretenden Lösungen zu finden. Die Justizminister haben einen starken Wunsch geäußert, konstruktive Lösungen für die Fragen der litauischen Präsidentschaftstagesordnung zu suchen - sagte nach dem Treffen der Justizminister Juozas Bernatonis.

In einer Debatte über die Zukunft des EU-Justizbereichs nach 2014, nach dem Ablauf des Stockholmer Programms, äußerten sich die EU-Justizminister ihre Meinung, dass die neuen strategischen Leitlinien für die Definition der Prioritäten des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts notwendig sind.

Nach der Meinung der meisten EU-Justizminister müssen die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts im Rahmen der folgenden Grundsätzen entwickelt werden: Festlegung der strategischen EU-Ziele im EU-Justizbereich, Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und angemessene Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen.

Die Teilnehmer des Treffens äußerten die Ansicht, dass die Schwerpunkte im Justizbereich ab 2014 folgende sein sollten: Umsetzung der schon angenommenen EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, Schutz der Grundrechte, einschließlich des Datenschutzes, wirksamere justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie breiterer Einsatz von Informationstechnologien im Justizbereich.

"Alle sind darüber einig, dass die wachsende Europäische Union geeignete Maßnahmen braucht, die den Herausforderungen von heute entsprechen und mit der Schaffung der stabilen und geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen das Wirtschaftswachstum fördern würden und dazu beitragen, die Wirtschaft und Gesellschaft besser abschätzbar und offener zu machen," - sagte der litauische Justizminister.

Hauptziel der derzeit im Rat der EU diskutierten Datenschutz-Grundverordnung ist die Sicherstellung einer konsequenteren, klareren und glatteren Anwendung der datenschutzrechtlichen Standards in der gesamten EU. Dadurch würde die partielle Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 1995 in nationales Recht vermieden, und auf das Erfordernis verzichtet, nach dem die Unternehmen über die Datenverarbeitung den Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten, wo sie ihre Tätigkeiten ausführen, berichten müssen.

Während der Debatten über die EU-Datenschutzreform haben sich die Minister auf die Rolle des Europäischen Datenschutzausschusses (EDA) bei der Anwendung dieser Verordnung in allen Mitgliedstaaten konzentriert. Die Gründung des EDA, die die Leiter der Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten umfasst - ist eine der Maßnahmen, die zur Erreichung des besagten Hauptzieles dient. Die Minister kamen überein, dass man die konsequente Folgung der EU-Datenschutzvorschriften in den EU-Ländern anstreben soll und äußerten ihre Unterstützung für EDA Rolle in diese Richtung.

"Die Europäische Union muss entschlossen auf die Herausforderungen der Globalisierung und Informationstechnologie reagieren. Menschenrechte müssen unsere oberste Priorität sein. Alle sind sich einig, dass verlässliche Datenschutzmechanismen von entscheidender Bedeutung sind", sagte J. Bernatonis. (EU-Ratspräsidentschaft: ra)

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