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Abschaffung von §95a des Urheberrechtsgesetzes

Piratenpartei kritisiert neue Gebührenordnung der ZPÜ und fordert einheitlichen Vergütungssatz
Die derzeitige Bemessung nach Leistungsfähigkeit, Speicherkapazität und weiteren Eigenschaften sei unnötig kompliziert und müsse ständig angepasst werden

(11.06.12) - Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat eine neue Gebührenordnung angekündigt. Die Abgaben für Speichermedien sollen nach Angaben der Piratenpartei um bis zu 1850 Prozent erhöht werden. Eine offizielle Begründung dafür habe die ZPÜ nicht abgegeben. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese Preiserhöhung als "willkürlich". Statt undurchsichtiger Preisfestlegungen fordern die Pirtane eine einfache Vergütung nach Höhe des Verkaufspreises sowie eine Stärkung der Privatkopie.

Der Zweck von Urheberrechtspauschalabgaben ist es, einen Ausgleich für die Erlaubnis der Privatkopie nach §53 und §54 UrhG zu schaffen. Allerdings sei dieses Recht inzwischen durch Kopierschutzmaßnahmen und ein Verbot ihrer Umgehung (§95a UrhG) faktisch ausgehebelt worden, wodurch die Abgaben ihre Legitimation verloren hätten. Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagte: "Auf der einen Seite werden den Nutzern die Rechte entzogen und auf der anderen Seite die Abgaben drastisch erhöht. Das können wir so nicht akzeptieren." Stattdessen fordert die Piratenpartei eine Abschaffung von §95a des Urheberrechtsgesetzes.

Zudem wird das Verfahren zur Berechnung der Abgaben kritisiert. "Die derzeitige Bemessung nach Leistungsfähigkeit, Speicherkapazität und weiteren Eigenschaften ist unnötig kompliziert und muss ständig angepasst werden. Wenn jetzt die Preise willkürlich um das 18-fache angehoben werden, zeigt dies, wie absurd die momentanen Regelungen sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Bruno Kramm, Beauftrager für Urheberrechtsfragen der Piraten.

Quellen:
https://www.gema.de/zpue
http://bit.ly/Bekanntmachung-des-Tarifs-auf-bundesanzeiger-de-16-05-12
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__53.html
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__54.html
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__95a.html
(Piratenpartei: ra)

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