GdP äußert sich kritisch zu schweizerisch-deutschem Schwarzgeld-Abkommen Steuerkriminalität: Der mögliche Anschein, hier werde bei gleichermaßen schweren Straftaten mit zweierlei Maß gemessen, dürfe nicht erweckt werden
(23.08.11) - "Es ist einerseits gut, dass deutsche Steuersünder nun doch zur Kasse gebeten werden und die illegal in die Schweiz verbrachten Gelder dann dem Gemeinwohl zufließen. Schlecht ist es jedoch, wenn nach der Wirksamkeit der schweizerisch-deutschen Vereinbarung über die pauschale Versteuerung von Schwarzgeld nach Steuerstraftätern nicht mehr intensiv gefahndet werden darf", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut.
Der GdP-Vorsitzende forderte, dass auch über den Tag des Inkrafttretens des Schwarzgeld-Besteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland hinaus deutsche Steuersünder weiter im Visier der Ermittler stehen müssen. Witthaut sagte: "Steuerstraftaten müssen genauso hart verfolgt werden wie Gewalttaten oder andere Delikte schwerer Kriminalität. Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass Schwarzgeld-Gangster ab 2013 eine großzügige Amnestie genießen dürfen."
Wer reguläre Steuergelder an den Staatskassen vorbeischleust, so der GdP-Vorsitzende weiter, schade der Allgemeinheit immens und müsse ebenso wie ein Gewalttäter oder Bankräuber die gesamte Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Witthaut erklärte: "Der mögliche Anschein, hier werde bei gleichermaßen schweren Straftaten mit zweierlei Maß gemessen, darf nicht erweckt werden. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein, egal wie dick das Portemonnaie ist." (GdP: ra)
GdP: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
