Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Verbände der Telekommunikationsbranche sprechen sich gegen einen Breitband-Universaldienst und einen Wettbewerb beim Breitbandausbau aus
"Ein Breitband-Universaldienst würde zudem keinesfalls "von heute auf morgen" Deutschland flächendeckend mit Breitband versorgen"

(30.09.11) - Die Beratungen zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gehen in die heiße Phase, die Einführung eines Breitband-Universaldienstes wird dabei weiterhin von verschiedenen Seiten ins Spiel gebracht. In einem gemeinsamen Appell an die Politik warnen Anga, Bitkom, Breko, Vatm und VKU, die zusammen die gesamte deutsche Telekommunikationsbranche vertreten, nachdrücklich vor einem solchen Schritt. Gemeinsam ist man der Überzeugung, dass die Unternehmen der deutschen Telekommunikationsbranche, unabhängig von ihrer Technologie, ihrem Geschäftsmodell oder ihrer Größe, Deutschland schneller, kostengünstiger und qualitativ hochwertiger mit breitbandigem Internet versorgen können, als dies mit einem staatlich verordneten Universaldienst möglich wäre:

"Im Wettbewerb erfolgt die flächendeckende Versorgung qualitativ hochwertiger
Die ländlichen Regionen profitieren von den vielfältigen technologischen Möglichkeiten zur Breitbandversorgung wie z. B. der Nutzung der Frequenzen aus der Digitalen Dividende, der Erschließung von Kabelverzweigern, dem Aufbau von Schaltverteilern, der Verlegung von Glasfaser bis zum Haus (FTTB) und bis in die Haushalte hinein (FTTH), der Nutzung und Aufrüstung des Fernsehkabels sowie der Nutzung von Satelliten. Sie alle bieten auf die jeweilige Situation vor Ort angepasste Möglichkeiten zur breitbandigen Versorgung zu erschwinglichen Preisen. In fast allen Fällen wird die Versorgung damit hochwertiger sein, als es mit einer EU-rechtlich zulässigen Universaldienstversorgung möglich wäre." (Auszug aus dem Schreiben)

"Ein Breitband-Universaldienst würde zudem keinesfalls "von heute auf morgen" Deutschland flächendeckend mit Breitband versorgen", führt Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers weiter aus, "die Unternehmen, die jetzt mit ihren Ausbau-Investitionen "in den Startlöchern" stehen, würden diese Investitionen für eine langwierige Phase, in der die komplizierten rechtlichen, finanziellen und verwaltungstechnischen Formalitäten geklärt werden müssen, zurückstellen, der Breitbandausbau käme wenigstens für zwei Jahre zum Erliegen, die bereits getätigten Investitionen wären entwertet und gerade kleinere Unternehmen akut gefährdet." Albers weiter: "Ein Universaldienst entspricht einem ungedeckten Scheck, der in den nächsten Jahren nicht einzulösen ist, an dem sich aber gerade die Politiker, die dies jetzt als Erfolg feiern würden, messen lassen müssen."

Albers resümiert: "So sehr die Telekommunikationsbranche oft von komplizierten Partikularinteressen geprägt scheint, so sehr ist man darin einig, dass ein Breitband-Universaldienst den Breitbandausbau nachhaltig schädigen würde und man im fairen Wettbewerb der Technologien und Geschäftsmodelle das Land schneller, kostengünstiger und besser breitbandig versorgen kann als mit einem Ausbau per Dekret. Vor diesem Schulterschluss darf die Politik nicht die Augen verschließen." (Breko: ra)

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