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Breko: "Telekom will raus aus der Regulierung"

Regulierung des Telekommunikationsmarktes: "Ex-Monopolist" übe nach Überzeugung von Breko Druck auf Koalitionsverhandlungen aus
Die Investitionsbereitschaft der infrastrukturbasierten Wettbewerber der Deutschen Telekom AG dürfe nicht durch eine abrupte Veränderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen gefährdet werden

(28.10.09) - Im Jahre 2005 habe die Deutsche Telekom AG in den Koalitionsverhandlungen "Regulierungsferien" durchsetzen können, sagt Breko. Jetzt würden nach Ansicht des Bundesverbandes Breitbandkommunikation "die Lobbyisten des Bonner Unternehmens wieder Druck auf die laufenden Koalitionsverhandlungen" ausüben.

Die Telekom gehe sogar einen Schritt weiter: "Der Ex-Monopolist will nicht nur Ferien von der Regulierung, sondern möglichst kurzfristig ganz aus der Regulierung der Bundesnetzagentur entlassen werden. Ferner will das Bonner Unternehmen erreichen, bis zur Entlassung aus der sektorspezifischen Regulierung, auch Zugangsnetze der Wettbewerbsunternehmen in die Regulierung aufzunehmen", glaubt Breko.

Vor beiden Bestrebungen der Telekom warnt Breko in dem unter anderem über 30 alternative Anschlussnetzbetreiber zusammengeschlossen sind, ganz eindringlich. Eine kurzfristige Rückführung der sektorspezifischen Regulierung gegenüber der Deutschen Telekom AG würde die bisher erreichten Wettbewerbserfolge unmittelbar gefährden, denn:
>> nach wie vor stünden 90 Prozent der Teilnehmeranschlussleitungen im Eigentum der Deutschen Telekom AG.
>> nach wie vor halte die Deutsche Telekom AG davon 70 Prozent der Anschlusskunden im eigenen Festnetz.
Auf dieser Basis sei es der Deutschen Telekom AG gelungen, trotz Regulierung ihre Marktmacht aus dem Anschlussbereich auf den DSL-Markt zu übertragen, wo sie einen Marktanteil von über 50 Prozent erreicht habe.

"Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Ex-Monopolist auch nach über elf Jahren Liberalisierung noch immer marktbeherrschend ist und im Teilnehmeranschlussbereich noch kein selbsttragender Wettbewerb herrscht", betont der Breko-Geschäftsführer Stephan Albers.

"Eine kurzfristige Entlassung der Deutschen Telekom AG aus der sektorspezifischen Regulierung muss verhindert werden", sagt Albers. Denn die Entlassung aus der Regulierung würde die Planungsgrundlage für zukünftige Investitionen der Breko-Mitgliedsunternehmen in eine hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur negativ beeinflussen und die Realisierung des wettbewerblichen Investitionspotenzials stark gefährden.

So hätten die Mitgliedsunternehmen des Breko im Jahr 2008 insgesamt über 1,1 Mrd. Euro in leistungsfähige Breitbandnetze investiert.

Der Breko fordert daher, die nachgewiesen hohe Investitionsbereitschaft der infrastrukturbasierten Wettbewerber des "Ex-Monopolisten" nicht durch eine abrupte Veränderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu gefährden. (Breko: ra)

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