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Ausweichalternativen vorhanden

Markt für akutstationäre Krankenhausdienstleistungen in der Region Heidelberg: Bundeskartellamt genehmigte Krankenhauszusammenschluss an der Bergstraße
In der Region Heidelberg werden die Beteiligten nach dem geplanten Zusammenschluss die führenden Anbieter sein

(09.04.13) - Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben des Universitätsklinikums Heidelberg, 90 Prozent der Geschäftsanteile der Kreiskrankenhaus Bergstraße gGmbH in Heppenheim zu übernehmen, im Hauptprüfverfahren freigegeben. Der geplante Zusammenschluss betrifft den Markt für akutstationäre Krankenhausdienstleistungen in der Region Heidelberg.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im Vorprüfverfahren waren aufgrund einer engen Kooperation des Universitätsklinikums Heidelberg mit einem weiteren Krankenhausträger wettbewerbliche Bedenken festgestellt worden. Aufgrund der engen vertraglichen Beziehungen zwischen den beiden Trägern, hätte dessen wettbewerbliche Position auch dem Universitätsklinikum zugerechnet werden müssen. Das Universitätsklinikum Heidelberg hat daraufhin diese Kooperation wesentlich reduziert."

Das Universitätsklinikum Heidelberg ist eine Anstalt öffentlichen Rechts der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und eines der größten und renommiertesten medizinischen Zentren in Deutschland. In mehr als 50 Kliniken und Fachabteilungen mit 1.918 Betten werden dort über 60.000 Patienten im Jahr behandelt. Das Kreiskrankenhaus Bergstraße betreibt in Heppenheim ein in den Krankenhausplan des Landes Hessen für das Versorgungsgebiet Darmstadt aufgenommenes Allgemeinkrankenhaus mit 280 Betten, das über 14.000 Fälle pro Jahr behandelt und über Fachabteilungen für Allgemein-, Viszeral- u. Gefäßchirurgie, Orthopädie u. Unfallchirurgie, Gynäkologie u. Geburtshilfe, Innere Medizin sowie über eine HNO-Belegabteilung verfügt.

In der Region Heidelberg werden die Beteiligten nach dem geplanten Zusammenschluss zwar die führenden Anbieter sein, es verbleiben aber hinreichende Ausweichalternativen für die Patienten. Hierzu zählen insbesondere die vier Krankenhäusern der GRN-Kliniken und die Universitätsmedizin Mannheim. Hinzu kommt, dass das Kreiskrankenhaus in seinem eigenen Kerneinzugsgebiet über keine besonders ausgeprägte Stellung verfügt. Würde nach dem geplanten Zusammenschluss die Angebotsvielfalt oder die Qualität im Kreiskrankenhaus Bergstraße nachlassen, könnten die Patienten verstärkt auf die bereits tatsächlich in Anspruch genommenen Kliniken in Mannheim und Darmstadt ausweichen, die zudem näher gelegen sind als das Universitätsklinikum Heidelberg.

Bei einer engeren regionalen Betrachtung der Gebiete Heidelberg Stadt, Heppenheim, Weinheim und Sinsheim ergaben sich ebenfalls keine Bedenken. Auch in den Einzelgebieten werden nach dem Zusammenschluss hinreichende Ausweichalternativen verbleiben. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Bußgelder von insgesamt rund 38 Mio. Euro Wettbewerb auf dem Klinikmarkt