Null-Emissionenwerbung des Deutschen Atomforms: Verbraucherzentrale NRW unterliegt mit einem Antrag auf Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin Energieaufwand für die Brennelementeherstellung in der Klimabilanz von Atomkraftwerken fand vor Gericht offensichtlich keine Anerkennung
(15.11.10) - Ohne Erfolg blieb der Versuch der Verbraucherzentrale NRW, gegen eine Anzeigenkampagne des Deutschen Atomforums juristisch vorzugehen. Deren Werbespruch "CO2-Ausstoß = 0" für in Kernkraftwerken produzierten Strom hatten die Verbraucherschützer als unlauter moniert.
Der Antrag auf Einstweilige Verfügung wurde vom Landgericht Berlin zurückgewiesen. "Bedauerlich, dass die Richter diesem Greenwashing nicht die rote Karte gezeigt haben", zeigt sich NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller enttäuscht, "damit wurde ein Freibrief für die Null-Emissionenwerbung von Kernkraft ausgestellt. Doch weder wissenschaftliche Studien noch das Deutsche Atomforum selbst klammern den Energieaufwand für die Brennelementeherstellung in der Klimabilanz von Atomkraftwerken aus."
Die Verbraucherzentrale NRW überlegt, in Berufung zu gehen.
Brennstäbe seien das Herzstück der Stromproduktion in Kernkraftwerken: Energieaufwändig – zumeist konventionell auf Basis fossiler Brennstoffe – hergestellt, müssten sie regelmäßig ausgewechselt werden, um die Atommeiler in Betrieb zu halten.
Folgerichtig sei– so die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW –, dass die Brennelementeherstellung als untrennbarer Bestandteil der Stromproduktion in der Klimabilanz von Kernkraftwerken zwingend berücksichtigt werde. Die Werbung "CO2 = 0" des Deutschen Atomforums – einem Verein, dem rund 100 Mitglieder, vor allem Unternehmen der Energiewirtschaft angehören, mahnten die Verbraucherschützer Ende September wegen unlauterer Werbung ab.
Unter anderem in Zeitungsanzeigen und im Internet hätte der Verein diese blitzsaubere Klimabilanz von Atommeilern suggeriert. Genau nachgerechnet müssten aber nach Ansicht der Verbraucherzentrale 100.000 PKW mindestens drei Jahre lang fahren, um sich dem CO2-Ausstoß der deutschen Atomkraftwerke zu nähern.
Das Landgericht Berlin wies den Antrag auf Einstweilige Verfügung der Verbraucherzentrale NRW gegen diese Werbung ab. Die Urteilsbegründung lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor. (Verbraucherzentrale NRW: ra)
Verbraucherzentrale NRW: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
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