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Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums


Bekämpfung von Kriminalität im Bereich "Geistiges Eigentum in Sport"
Strategien für die Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie auf globaler Ebene aufbauen

(15.04.14) - Vor Beginn der Weltmeisterschaft stand das Thema Nachahmungen und Produktpiraterie in der Sportindustrie im Mittelpunkt einer wichtigen Konferenz, die vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und Europol ausgerichtet wird. Die Sportindustrie und Aktivitäten in diesem Bereich tragen jährlich 294 Mrd. EUR zum BIP der EU bei und sichern 4,5 Mio. Arbeitsplätze in ganz Europa. Durch Nachahmungen von Sportartikeln und Piraterie im Bereich der geistigen Eigentumsrechte im Sport erzielen kriminelle Netze erhebliche illegale Gewinne.

Um die Bekämpfung von Kriminalität im Bereich geistiges Eigentum im Sport zu unterstützen, richteten das HABM über die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und Europol eine Veranstaltung vom 26. bis 28. März 2014 in Alicante aus, an der Sportunternehmen, erfahrene Ermittler und Vollzugsbeamte aus der ganzen EU und Drittstaaten teilnehmen. Wichtige europäische und internationale Behörden, insbesondere auch der brasilianische nationale Rat für die Bekämpfung von Produktpiraterie, die Europäische Kommission sowie die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und die Weltzollorganisation (WZO), waren der Veranstaltung vertreten.

Der Direktor der Beobachtungsstelle Paul Maier erklärte hierzu: "Große Sportveranstaltungen wie die Weltmeisterschaft werden von Fans auf der ganzen Welt mit Freude verfolgt. Allerdings sind solche Veranstaltungen auch für illegale Aktivitäten, wie Nachahmungen von Produkten für Fans und Anhänger sowie die illegale Weiterverbreitung von Bildern, attraktiv. Deshalb müssen wir den öffentlichen und privaten Sektor zusammenführen, um zu versuchen, Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten im Sport zu unterbinden.

Aufgrund unserer eigenen Untersuchungen in der Beobachtungsstelle wissen wir, dass auf Branchen, in denen die Rechte an geistigem Eigentum eine wichtige Rolle spielen, wie es auch in der Sportindustrie der Fall ist, knapp ein Drittel aller Arbeitsplätze in der EU entfallen und diese mehr als ein Drittel zum gesamten BIP der EU beitragen. Veranstaltungen wie diese – sowie auch der bevorstehende Internationale Gipfel zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, der gemeinsam von der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Kommission ausgerichtet wird und im Juni in London stattfindet – sind von wesentlicher Bedeutung, um Strategien für die Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie auf globaler Ebene aufzubauen".

Der Direktor von Europol Rob Wainwright legte dar: "Die Verbraucher müssen sich darüber bewusst sein, dass es sich bei einem nachgeahmten Sportprodukt um ein minderwertiges Produkt handelt, das höchstwahrscheinlich nicht lange halten wird und aufgrund der darin enthaltenen nicht getesteten Materialien sogar körperliche Beschwerden verursachen kann. Darüber hinausgehen die Verbraucher das Risiko ein, kriminelle Organisationen zu unterstützen, die die erzielten Gewinne in andere kriminelle Bereiche wie Drogen oder Menschenhandel anlegen. Beim Onlinekauf von gefälschten Waren laufen die Verbraucher zudem Gefahr, dass ihre Kreditkartendaten gestohlen und für andere Transaktionen verwendet werden."

Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wurde 2009 zur Unterstützung des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gegründet und trägt dazu bei, der immer größer werdenden Bedrohung durch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums entgegenzuwirken. Mit der Verordnung vom 5. Juni 2012 ging sie vollständig in die Zuständigkeit des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) über, dem Amt der Europäischen Union für Marken und Geschmacksmuster, dessen Hauptsitz sich seit 1994 in Alicante, Spanien, befindet. (HABM: ra)


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Meldungen: Markt-Nachrichten

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    Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.

  • Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten

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  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

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    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

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