Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

High Court wandte sich an den EuGH

Erwartung von Max Schrems an die Datenschutzbehörde keineswegs "ungerechtfertigt oder schikanös"
EuGH soll die Frage nach der Verbindlichkeit des Safe-Harbor-Beschlusses der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 entscheiden

(07.07.14) - In einer von dem Wiener Juristen Max Schrems angestoßenen Klage gegen die Untätigkeit des Irischen Datenschutzbeauftragten wegen der Datenübermittlung von Facebook Ireland Ltd. zur Konzernmutter Facebook Inc. in den USA entschied der irische High Court in Dublin mit Beschluss vom 18.06.2014, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Verbindlichkeit des Safe-Harbor-Beschlusses der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 vorzulegen. Der Kläger machte geltend, dass er durch die Massendatenabfrage des US-amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) bei der Facebook Inc. in der USA als Facebook-Mitglied in seinen Datenschutzrechten verletzt sei. Eine entsprechende Aufforderung zum Tätigwerden wies der Irische Datenschutzbeauftragte zurück.

Der High Court stellte fest, dass die Erwartung von Schrems an die Datenschutzbehörde keineswegs "ungerechtfertigt oder schikanös" (frivolous or vexatious) sei. Es könne von dem Kläger nicht verlangt werden, dass er einen Datenmissbrauch in den USA nachweist. Für ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde genüge die begründete Befürchtung, Opfer US-amerikanischer Sicherheitsbehörden zu sein, wenn diese routinemäßig und pauschal massenhaft Personendaten erfassen, wie dies gemäß den Enthüllungen von Edward Snowden der Fall ist. Das Gericht bestätigte, dass nach irischem Recht eine Übermittlung von Personendaten in ein Land verboten ist, das keinen hinreichenden Datenschutz- und Grundrechtsstandard aufweist. Dieser verfassungsrechtlich begründete Schutz würde verletzt, wenn staatliche Behörden massenhaft und undifferenziert von zu Hause aus initiierte Kommunikation überwacht, ohne dass es hierfür hinreichende objektive Gründe der Kriminalitätsbekämpfung und der inneren Sicherheit und angemessene und überprüfbare rechtliche Schutzmaßnahmen gäbe.

Der High Court wandte sich an den EuGH, weil er meint, dass der Irische Datenschutzbeauftragte durch den Safe-Harbor-Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 gebunden sein könnte, der wegen der Safe-Harbor-Zertifizierung von Facebook annahm, dass dort ein für die Datenübermittlung hinreichender Datenschutzstandard besteht. Die Frage des Gerichts an den EuGH geht dahin, ob eine Datenschutzaufsichtsbehörde bei ihrer datenschutzrechtlichen Beurteilung der Übermittlung in ein drittes Land, hier die USA, an die Regelungen der europäischen Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 und den Beschluss der EU-Kommission zu Safe Harbor aus dem Jahr 2000 im Hinblick auf die 2009 in Kraft getretene Europäische Grundrechte-Charta gebunden ist, die in den Art. 7 und 8 die Privatsphäre und den Datenschutz gewährleistet. Weiter stellt das Gericht die Frage, wenn Safe Harbor nicht verbindlich ist, ob eine Datenschutzaufsichtsbehörde Ermittlungen angesichts der faktischen Entwicklungen seit der Kommissionsentscheidung im Jahr 2000 durchführen kann (Randnummer 71 der Entscheidung vom 18.06.2014).

Die deutschen Datenschutzbehörden haben schon im Jahr 2010, also vor den Snowden-Enthüllungen, festgestellt, dass allein die formale Zertifizierung als Safe-Harbor-Unternehmen eine Übermittlung nicht rechtfertigt.

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Beschluesse_Duesseldorfer_Kreis/Inhalt/2010/Pruefung_der_Selbst-Zertifizierung_des_Datenimporteuers/Beschluss_28_29_04_10neu.pdf

Mit den Snowden-Erkenntnissen dürfte endgültig klar sein, dass z. B. bei Facebook kein hinreichender Grundrechtsschutz nach europäischem Verständnis gewährleistet ist. Inzwischen wurde selbst von der EU-Kommission die Ansicht vertreten, dass die Geschäftsgrundlage von Safe Harbor weggefallen ist. Mit der Vorlagefrage kann der EuGH verbindlich feststellen, dass dies zutrifft.

Gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist derzeit eine Berufungsklage beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein anhängig, bei der es um Frage der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei Facebook geht. Diese Klage wird am 4. September 2014 verhandelt. ULD-Leiter Thilo Weichert kommentiert die EuGH-Vorlage durch den irischen High Court: "Die angestrengte Rechtsklärung ist sehr zu begrüßen. Es ist zu hoffen, dass der EuGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung klarstellt, dass Safe Harbor nicht – mehr – verbindlich ist. Politisch und rechtlich noch besser wäre es, wenn die EU-Kommission angesichts der NSA-Überwachung Safe Harbor offiziell aufheben würde."

Die Entscheidung des High Court vom 18.06.2014 kann im Internet in
englischer Sprache abgerufen werden unter http://www.europe-v-facebook.org/hcj.pdf
(ULD: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Compliance auf dem Gesundheitsmarkt Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums