Strengere Regeln für internationale Finanzmärkte
Deutsche Bundesregierung macht Druck: Forderung nach mehr Transparenz bei internationalen Geldgeschäften, bei Rating-Agenturen und Hedge-Fonds
Kritik an angelsächsischen Ländern: Bemühen um mehr Transparenz und Kontrolle sei von den USA und Großbritannien nicht ausreichend unterstützt worden
(24.09.08) - Nach der Finanzkrise in den USA hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mehr Transparenz und strengere Regeln für die internationalen Finanzmärkte gefordert. Merkel kritisierte das Selbstverständnis der Finanzmärkte. Sie hätten sich freiwilligen Regelungen zu lange widersetzt.
Die aktuelle Krise müsse nun Anlass sein, "die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen", und zwar gemeinsam: "Im internationalen Finanzsystem kann ein einzelner Staat wie Deutschland auf nationaler Ebene allein wenig ausrichten", sagte die Kanzlerin gegenüber dem Münchner Merkur.
Merkel erinnerte daran, dass sie mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits im vergangenen Jahr als G8-Präsidentin auf mehr Regeln gedrängt habe: "Für mehr Transparenz bei internationalen Geldgeschäften, bei Rating-Agenturen und Hedge-Fonds."
Das Engagement innerhalb der G8 habe seinerzeit zwar einiges in Gang gebracht. Tatsächlich haben die Rating-Agenturen einen Verhaltenskodex verabschiedet, die hochrisikoreichen Hedgefonds sind Selbstverpflichtungen eingegangen. Letztlich sei das Bemühen um mehr Transparenz und Kontrolle aber von den USA und Großbritannien nicht ausreichend unterstützt worden, befand die Kanzlerin. "Das war zunächst bedauerlich, hat sich in der Zwischenzeit aber geändert."
Merkel gab zu bedenken, dass es um nicht weniger als das Vertrauen der Menschen in die Märkte gehe. Ohne entschiedenes Vorgehen gegen unverantwortliche Finanzspekulationen sei "die Akzeptanz der Menschen in die Kraft der sozialen Marktwirtschaft" gefährdet.
"Ich verstehe die Sorgen der Menschen, die Zweifel äußern, ob unser Wirtschaftssystem noch gerecht ist", sagte die Kanzlerin. "Wenn wir den Bürgern die soziale Marktwirtschaft verständlich machen wollen und für offene Märkte werben, dann müssen wir auch bestimmte Rahmenbedingungen setzen."
Fachleute sehen mögliche Auswirkungen der Krise auch auf die deutsche Wirtschaft. Anlass für Zweifel an der Stabilität des deutschen Finanzsystems bestehen jedoch nicht. Das hatte der Bundesfinanzminister bereits vergangene Woche in der Haushaltsdebatte des Bundestags dargestellt. Das deutsche Drei-Säulen-System aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und den öffentlich-rechtlichen Sparkassen sei da ein klarer "Standortvorteil". (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
