Banken- und Finanzkrise: Dünne Luft für Manager
Bayerische Justizministerin Beate Merk zur Finanzkrise: "Kein goldener Fallschirm für Manager, die ihr Unternehmen in den Ruin treiben"
Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten von Banken: Geltendes Recht sehe bei grober Pflichtverletzung persönliche Haftung vor
(08.10.08) - Bayerns Justizministerin Beate Merk hat in der Debatte um die Banken- und Finanzkrise darauf hingewiesen, dass Vorstände und Aufsichtsräte schon nach geltendem Recht persönlich haften, wenn sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns grob verletzen. Ob hier Lücken bestehen, müsse genau geprüft werden.
In der Öffentlichkeit wurde von Kennern der Bankenszene vor allem kritisiert, dass auch fehlende Risikomanagementsysteme, mit denen die Geschäfte der Banken untereinander einer Bewertung unterzogen werden können, die Bankenkrise mit ausgelöst haben.
"Ein anderer Aspekt ist aber in diesem Zusammenhang unerträglich", so Merk: "Manager, die durch hochriskante, völlig unvertretbare Operationen immense Schäden angerichtet haben, dürfen nicht im Einzelfall auch noch hohe Prämien und Abfindungen erhalten. Das kann die Verluste der Anleger und Steuerzahler zwar nicht ausgleichen. Aber das ist ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber dem so genannten kleinen Sparer und dem Steuerzahler."
Beate Merk fordert deshalb, dass Manager nur für nachhaltig positive Leistungen belohnt werden. Die Verantwortlichen müssen prüfen, ob in Krisenzeiten Sonderzahlungen über das geltende Recht hinaus eingefroren werden können. Rechtfertigt das Verhalten eines Managers eine fristlose Kündigung, dann liegt es nahe, Abfindungen konsequent zu streichen bzw. zurückzufordern.
Merk sagte weiter: "Offensichtlich ist unsere auch auf Verantwortung für andere gründende Unternehmenskultur in einigen Bereichen verloren gegangen. In Einzelfällen ist sie kurzfristigem Profitdenken gewichen. Es liegt immer noch in der Hand der Führungsebene der Unternehmen, dem selbst entgegen zu steuern. Sollte der Markt hier weiterhin versagen, muss notfalls die Politik unterstützend eingreifen." (Staatsministerium Justiz Bayern: ra)
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
