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Kapitalanlagebetrug über Islamistische Holdings

BDK prangert an: Deutsche Geldwäschegesetz ist mehr als ungenügend - In Deutschland haben der Finanzierung des Terrorismus zuzurechnende Holdings ein Wirtschaftsimperium aufgebaut
ARD-Sendung "REPORT" zum Thema am 9. Juli 2007, um 21.45 Uhr: Terrorismus und Organisierte Wirtschaftskriminalität nebst Korruption sind wie eineiige Zwillinge zu betrachten

**Uwe Dolata (l) bei Aufnahmen zu REPORT:** "Es müssen neue Wege gegangen werden", Bild: Dolata

(10.07.07) - Als Finanzplatz erfreut sich Deutschland anscheinend einer ungeahnten Attraktivität, zwar nicht unbedingt bei großen Weltkonzernen, dafür aber offenbar bei denen, die auf illegalen Pfaden wandeln. Denn das deutsche Geldwäschegesetz ist mehr als ungenügend. Fahnder haben häufig keine Chance, weil sie trotz Anfangsverdachts nicht weiter ermitteln können.

Hier setzt die Kritik des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) ein. "Es müssen neue Wege gegangen werden", fasst Uwe Dolata, Pressesprecher in der BDK-Landesvorstandschaft Bayern, zusammen. "In der ganzen Bundesrepublik, besonders aber auch in Bayern, haben der Finanzierung des Terrorismus zuzurechnende Holdings ein Wirtschaftsimperium aufgebaut, das fast unbeschreibliche Ausmaße einnimmt. Zahlreiche Verbindungen und Geldtransfers sind der Wirtschaftskriminalität zuzurechnen. "Jemand, der etwas verschleiern will, muss immer das Geld in Bewegung halten und muss also die Spur des Geldes verdecken, Papierspuren möglichst vermeiden, um dann mit dem Geld machen zu können, was man will."

"Wir sollten im Rahmen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verstärkt den Puls des Terrors, nämlich die finanzielle Basis, angehen. Hierzu bedarf die Kriminalpolizei ausreichende Rahmenbedingungen, nämlich speziell ausgebildete Finanzfahnder in ausreichender Zahl und justizielle Unterstützung in Form von mehr kompetenten Staatsanwälten. Insbesondere den Willen der Politik, dies nicht nur mit Lippenbekenntnissen zu unterstützen. Das Kompetenzgerangel im Bereich der Terrorbekämpfung zwischen Bund und Ländern ist zu beenden. Der Föderalismusgedanke muss dem gemeinsamen Ziel einer effizienten Datenzusammenführung untergeordnet werden. Dass in Deutschland noch keine Anschläge stattfanden ist auch eine Gnade des Schicksals. Terrorismus und Organisierte Wirtschaftskriminalität nebst Korruption sind wie eineiige Zwillinge zu betrachten", erläuterte der Pressesprecher des BDK-Landesverbandes Bayern.

Uwe Dolata aus Würzburg, Wirtschaftskriminalist und Experte für Wirtschaftskriminalität im Bund Deutscher Kriminalbeamter nimmt zu den Islamistischen Holdings Stellung, die mittels Schneeballsystem als Form des Kapitalanlagebetrugs riesige Summen unter den Augen des Staates seit Jahren unbehelligt einsammeln. "Da könnte der Staat zusehends in Haftung genommen werden", sagte Dolata.

Die ARD-Sendereihe REPORT widmet sich dem Thema am 9. Juli 2007, um 21.45 Uhr.
(BDK Bayern: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Verkleinerung des Siemens-Vorstands tabu? Deregulierung der Glücksspielindustrie