Microsoft und Produktpiraterie
Zoll entdeckt gefälschte Xbox 360 Controller - Sendung aus China wurde am Flughafen Köln/Bonn beschlagnahmt
Beschlagnahmte Produkte zur Kontrolle an Microsoft geschickt - Vorermittlungen gegen den vermutlich vorwiegend als Privatperson handelnden Wiederverkäufer
(13.04.07) - In Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden und Microsoft hat der Zoll am Flughafen Köln/Bonn Mitte März gefälschte Xbox 360 Wireless Controller beschlagnahmt. Die Sendung einer chinesischen Firma an eine Person in Deutschland hat das Zollamt Flughafen Köln/Bonn zur Überprüfung an Microsoft Deutschland weitergereicht. Der Hersteller hat eindeutig festgestellt, dass es sich bei den im Paket enthaltenen 20 Steuereinheiten um Fälschungen handelt. Dieser Fahndungserfolg zeigt, dass der deutsche Zoll gemeinsam mit Herstellern schlagkräftig und schnell gegen Raubkopierer vorgeht und dabei immer wieder Erfolge erzielt.
Der für China zuständige Ermittler von Microsoft hatte in der Folge die Firma mehrere Tage lang überwachen lassen. Als der Geschäftsführer gesichtet wurde, fand der Zugriff der örtlichen Behörden statt. Bei der Durchsuchung der chinesischen Firma entdeckten sie 3.700 gefälschte Xbox 360 Controller.
"Die wirtschaftlichen Schäden, die Marken- und Produktpiraten verursachen, sind ernorm. Der deutsche Zoll beschlagnahmte bundesweit bei Einfuhrkontrollen im abgelaufenen Jahr in 9.164 Fällen (2005: 7.217) gefälschte Marken oder Produkte, wobei sich der Wert der beschlagnahmten Waren mit fast 1,2 Mrd. Euro (2005: 213,4 Mio. Euro) mehr als verfünffacht hat", so Kai Wilkens, der Pressesprecher des Zollamts Flughafen-Köln/Bonn.
Fälschungsmerkmale
Die 20 beschlagnahmten Xbox 360 Wireless Controller wurden schnell als Fälschungen identifiziert, da sie verschiedene Auffälligkeiten zeigten. So passten die Plastikteile nicht korrekt zusammen, das Hologramm war falsch und die silberne Plastiklinie an der Unterseite wies eine andere Farbe auf. Der Sticker im Batteriefach war in einer anderen Schriftart gedruckt und die eingravierte Beschriftung der "Start"- und "Back"-Taste sowie des Microsoft-Logos auf der Rückseite waren leicht verfälscht und nicht tief genug. Zudem waren die Controller nicht einzeln verpackt.
Der Empfänger des Pakets hatte gemäß Rechnung bereits 20 US-Dollar (etwa 15 Euro) pro Controller bezahlt. Entsprechend wurde wohl nicht nur Microsoft, sondern auch der Kunde geschädigt. Entsprechend laufen derzeit erste Vorermittlungen gegen den vermutlich vorwiegend als Privatperson handelnden Wiederverkäufer. (Microsoft: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
