Stärkere Vernetzung zwischen den Gleichstellungsbeauftragten in der Polizei und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 1. bundesweiter Erfahrungs- und Informationsaustausch für Gleichstellungsbeauftragte der Polizeien in Fulda
(12.10.09) - Der zügige Aufbau einer stärkeren Vernetzung zwischen den Gleichstellungsbeauftragten in der Polizei und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gleichermaßen Ergebnis wie Auftrag des ersten Erfahrungs- und Informationsaustausches für Gleichstellungsbeauftragte der Polizeien.
Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten im hessischen Fulda auf Einladung der GdP unter Leitung der GdP-Bundesfrauenvorsitzenden Sandra Temmen zwei Tage lang die Arbeitsbedingungen der Gleichstellungsbeauftragten analysiert, die Chancengleichheit in der Polizei kritisch hinterfragt und die Zielsetzungen der Gleichstellung diskutiert. Elke Gündner-Ede, für Frauen- und Gleichstellungspolitik verantwortliches Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands, stellte fest: "Als größte Arbeitnehmervertretung in der Polizei sieht sich die GdP in der Pflicht, für die Umsetzung der Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in den Dienststellen zu streiten."
Dazu, so Gündner-Ede, müssten die Regelungen des AGG in den Dienststellen bekannter gemacht und dort für dieses Instrument der Gleichstellungspolitik offensiv geworben werden.
Dringend, so mahnte sie, müsse die sich aus dem Legalitätsprinzip und dem fehlenden Zeugnisverweigerungsrecht ergebende Rechtsunsicherheit für Gleichstellungsbeauftragte beendet werden. Ein juristisches Gutachten und klare rechtliche Regelungen in dieser Frage sollten bald die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten erleichtern.
Gündner-Ede forderte zudem einheitliche Bewertungsmaßstäbe, um diskriminierungsfreie Bezahlung zu ermöglichen: "Die GdP ist gefordert, sich für geschlechtergerechte Beurteilungen als Voraussetzung für diskriminierungsfreie Bezahlung und faire Aufstiegschancen einzusetzen."
Auch der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg sicherte in seinem Statement den Gleichstellungsbeauftragten in der Polizei die Unterstützung seiner Organisation zu. "Kein Bereich innerhalb der Polizei ist für Frauen tabu. Viel hat sich dadurch für die Geschlechter verändert, doch besser werden muss noch einiges. Gleichstellungsbeauftragte sind oft Einzelkämpferinnen. Die GdP will sie in ihrer Arbeit stärken." (GdP: ra)
GdP: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
