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E-Government und Hacker-Schnittstelle

32 Prozent der Bundesbürger nutzen Online-Services von Ämtern - Quote hat sich gegenüber 2002 verdoppelt
Deutsche ITK-Wirtschaft lehnt Online-Durchsuchung ab - Hacker-Schnittstelle für Ermittler würde Nutzer verunsichern

(31.07.07) – Behördengänge per Internet gewinnen an Bedeutung. 32 Prozent der 16-bis 74-jährigen Deutschen haben 2006 die Online-Dienste von Ämtern genutzt. Dazu zählen beispielsweise das Herunterladen von Dokumenten und das Ausfüllen von Formularen auf einer Webseite. Im Vergleich zu 2002 verdoppelte sich die Quote. Damals erledigten erst 17 Prozent der Deutschen einen Teil ihrer Behördengänge im Internet, wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) heute in Berlin mitteilte. "Das ist eine gute Entwicklung. Elektronische Bürgerdienste verbessern den Service für die Bevölkerung und helfen gleichzeitig dabei, Steuergelder zu sparen", sagte Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom.

Im EU-Vergleich liegt Deutschland allerdings nur unwesentlich über Schnitt (24 Prozent). Vorreiter sind die Benelux-Länder und Skandinavien. Schweden und die Niederlande kamen in 2006 auf eine Nutzungs-Quote von 52 Prozent, Finnland erreichte 47 Prozent. Alle drei Länder hatten ihre elektronischen Bürgerdienste in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Hier hat Deutschland Nachholbedarf. Zu viele Ämter beschränken sich noch darauf, auf ihren Homepages allein Downloads anzubieten. Die Bürger müssen diese Dokumente ausdrucken, ausfüllen und dann per Post einschicken.

Dass es besser geht, zeigt die Polizei. Ob Fahrraddiebstahl oder Einbruch – in 10 der 16 Bundesländer nimmt sie Strafanzeigen inzwischen auch direkt per Internet entgegen. Betroffene füllen das notwendige Formular online aus und übermitteln es elektronisch. Ein Ausdruck auf Papier ist nicht mehr nötig. Nur Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen boten diese Möglichkeit im 1. Halbjahr 2007 noch nicht an, wie eine Erhebung des Bitkom ergab. Als besonders erfolgreich gilt insbesondere Nordrhein-Westfalen. Dort sind seit März 2004 mehr als 60.000 Strafanzeigen online eingegangen. Das entspricht durchschnittlich 20.000 pro Jahr.

Methodik der Untersuchung: Grundlage für die Angaben zur Nutzung elektronischer Bürgerdienste sind Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Berücksichtigt wurden Personen zwischen 16 und 74 Jahren. Sie mussten das Internet für Behördengänge in den drei Monaten vor der jeweiligen Befragung genutzt haben.

Diskussion ums BKA-Gesetz: Bitkom befürchtet Nachteile für Software-Anbieter
Die deutsche IT-Wirtschaft lehnt eine elektronische Hintertür zur Durchsuchung von Computern ab. "Verdeckte Zugriffe der Behörden über so genannte Trojaner würden PC-Anwender verunsichern und der IT-Industrie schaden", betont Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom.

Wenn die Bundesregierung eine obligatorische Hacker-Schnittstelle für Ermittler einführen würde, hätten Internet-Nutzer kein Vertrauen mehr in Virenscanner und andere Sicherheitsprogramme. "Der sehr gute Ruf deutscher Sicherheitsprodukte könnte dadurch schwer beschädigt werden. Für die Anbieter wäre das ein massiver Wettbewerbsnachteil", so Rohleder. Auch dürfe es nicht sein, dass Computernutzer unter staatlichen Generalverdacht gestellt werden. "Das ist so, als müsste man einen Schlüssel seines Hauses bei der Polizei hinterlegen." (Bitkom)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

MiFID-Workshop - Best Execution Österreichischen Controller-Tag