Bitkom begrüßt Datenschutz-Initiative
Hoher Datenschutz ist ein gemeinsames Anliegen von Wirtschaft und Politik - Bitkom unterstützt Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
"Die derzeitige Debatte um neue Gesetze lenkt von der Nutzung der schon vorhandenen Handlungsmöglichkeiten ab"
(04.06.08) - Der Bundesverband Bitkom begrüßt die gemeinsame Initiative von Wirtschaft und Politik in der aktuellen Datenschutz-Debatte. "Die Bitkom-Branche bietet in Deutschland den höchsten Datenschutz weltweit", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer im Nachgang zum Treffen am 02. Juni im Bundesinnenministerium. "Wir setzen uns dafür ein, diesen Standard zu erhalten und weiter auszubauen."
Der für IT- und TK-Sicherheit zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Bernhard Beus, und die Telekommunikationsbranche hatten sich darauf verständigt, in einem ersten Schritt die Datenschutzmechanismen unter anderem im zuständigen Ausschuss des Bitkom weiter zu analysieren und auszuwerten. "Dann werden wir sehen, ob überhaupt weitergehender Handlungsbedarf besteht", sagte Scheer. "Die derzeitige Debatte um neue Gesetze lenkt von der Nutzung der schon vorhandenen Handlungsmöglichkeiten ab."
Deshalb unterstützt Bitkom den konkreten Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten, dessen personelle und finanzielle Ausstattung zu verbessern. Scheer: "Bei unseren Unternehmen finden die Datenschutzbeauftragten jederzeit einen kooperativen Partner."
Gleichzeitig betonte Scheer: "Es geht hier klar um das Fehlverhalten einzelner Verantwortlicher eines Unternehmens, nicht um ein grundsätzliches Fehlverhalten der Branche. Die Telekommunikationsbranche darf nicht in Sippenhaft genommen werden." Der neuen Leitung der Telekom bescheinigte Scheer einen verantwortungsvollen Umgang mit dem kritisierten Vorfall: "Wir sind überzeugt, dass das Telekom-Management sein Bestes gibt, um die diskutierten Vorgänge schnell und vollständig aufzuklären."
Scheer äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zur Überprüfung der Verbindungsdaten von Journalisten: "Pressefreiheit und Informantenschutz sind hohe Güter, an deren Schutz Bitkom größtes Interesse hat." Die Datenschutz-Vorkehrungen seien in Deutschland die höchsten der Welt. Für die Unternehmen sei es enorm wichtig, dass diese hohen Standards eingehalten werden. Scheer: "Kein Anbieter kann es sich leisten, das Vertrauen seiner Kunden aufs Spiel zu setzen. Dies ist der beste Schutz." (Bitkom: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
