Bulgarien bei Korruptionsbekämpfung unterstützen
Bayern bietet Bulgarien verstärkte Unterstützung zur sachgerechten Verwendung von EU-Geldern und der Korruptionsbekämpfung an
Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner : "Deutschland hat als größter Nettozahler der EU unmittelbares Interesse, an einer wirksamen und zielgerichteten Verwendung von EU-Geldern
(30.06.08) - Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner hat bei seinem Treffen mit der Stellvertretenden bulgarischen Ministerpräsidentin und Antikorruptionsbeauftragten Meglena Plugtschiewa in Sofia eine verstärkte bayerische Unterstützung zur sachgerechten Vergabe und für mehr Transparenz bei der EU-Mittelverwendung vereinbart.
Sinner sagte: "Die Ernennung von Frau Plugtschiewa ist ein wichtiges Signal für das ernsthafte Bemühen der bulgarischen Regierung, die nicht sachgerechte Verwendung europäischer Fördergelder wirksam zu bekämpfen. Diese Aufgabe ist bei Meglena Plugtschiewa in guten Händen. Bayern ist bereit diesen positiven Weg zu unterstützen. Deutschland hat als größter Nettozahler der EU großes und unmittelbares Interesse, an einer wirksamen und zielgerichteten Verwendung von EU-Geldern."
Die Stellvertretende Ministerpräsidentin wird bereits am 9. Juli nach Bayern kommen, um sich vor Ort über die bayerischen Förderverfahren und Förderrichtlinien zu informieren. Außerdem erklärte Sinner, dass Bayern künftig bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung enger mit Bulgarien kooperieren wird.
Sinner sagte weiter: "Konkret haben wir heute in Sofia vereinbart, dass bayerische und bulgarische Staatsanwaltschaften enger zusammenarbeiten und damit bayerisches Spitzen-Know-how bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung für Bulgarien genutzt werden kann."
Zwischen Bayern und Bulgarien bestehen, so Sinner traditionell gute Beziehungen. So wurde bereits 1995 die Kommission Bayern-Bulgarien eingesetzt, die seitdem rund 100 Projekte auf den unterschiedlichsten Feldern auf den Weg gebracht hat. Ihr Ziel ist die Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Sinner unterstrich, dass sich die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturbeziehungen zwischen Bulgarien und Bayern ausgesprochen positiv entwickeln.
Sinner wies darauf hin: "Es ist ein besonderer Ausdruck des guten und vertrauensvollen Verhältnisses zwischen Bayern und Bulgarien, dass die gemeinsame Kommission in diesem Jahr erstmals auf ausdrücklichen Wunsch Bulgariens auf Ministerebene geleitet wurde."
Die bulgarische Delegation wurde vom Stellvertretenden Außenminister Ljubomir Kjutschukow angeführt. Sinner erklärte weiter: "Neue Impulse für das bayerisch- bulgarische Verhältnis werden künftig zudem auch durch neue Projekte beim eGovernment und der Geodatenverarbeitung sowie bei der Förderung erneuerbarer Energien ausgehen." (Bayerische Staatskanzlei: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
