Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Vereinfachte Berichts- und Dokumentationspflichten

Binnenmarkt: Kommission pocht auf Umsetzung vereinfachter EU-Vorschriften über Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen in sechs Ländern
Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort der nationalen Behörden, kann sie den Gerichtshof anrufen

(08.02.12) - Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass fünf Mitgliedstaaten (Italien, Rumänien, Slowenien, Spanien und Zypern) ihrer Verpflichtung zur Umsetzung von EU-Vorschriften über vereinfachte Anforderungen bei Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen nachkommen. Nach Ansicht der Kommission haben es die fünf Mitgliedstaaten versäumt, ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie über vereinfachte Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen (2009/109/EG) zu erfüllen. Die Umsetzungsfrist endete am 30. Juni 2011.

Auch vom Vereinigten Königreich verlangt die Kommission weitere Maßnahmen bezüglich bisher noch nicht umgesetzter Bestimmungen. Ziel der Richtlinie ist es, die Anforderungen an die Berichterstattung und die Veröffentlichung von Verschmelzungs- und Spaltungsplänen zu vereinfachen. Wird sie nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt, so bleiben den Unternehmen die Vorteile des mit ihr verbundenen verringerten Verwaltungsaufwands vorenthalten. Dafür ist eine fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung Voraussetzung.

Die Aufforderungen der Kommission an die Mitgliedstaaten ergehen als "mit Gründen versehene Stellungnahmen". Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort der nationalen Behörden, kann sie den Gerichtshof anrufen.

Welches Ziel haben die EU-Vorschriften?
Die Richtlinie soll den Verwaltungsaufwand europäischer Aktiengesellschaften bei Verschmelzungen und Spaltungen reduzieren,
>> indem sie die Berichtspflichten der Gesellschaften verringert, insbesondere wenn die Aktionäre beschließen, dass bestimmte Berichte nicht erforderlich sind, und bei so genannten "vereinfachten" Verschmelzungen und Spaltungen von Mutter- und Tochtergesellschaften,
>> indem sie die doppelte Berichterstattung reduziert, wenn aufgrund anderer EU-Bestimmungen bereits eine Berichtspflicht besteht, und
>> indem sie die Möglichkeit einführt, die Verschmelzungs- oder Spaltungspläne im Internet zu veröffentlichen und den Aktionären die erforderlichen Unterlagen elektronisch zu übermitteln.

Inwiefern halten die Mitgliedstaaten die betreffenden Bestimmungen nicht ein?
Während die meisten Mitgliedstaaten die Richtlinie bereits vollständig umgesetzt haben, ist dies in fünf Mitgliedstaaten – Italien, Rumänien, Slowenien, Spanien und Zypern – noch in keiner Weise erfolgt.

Im Vereinigten Königreich steht die Umsetzung in Bezug auf Gibraltar noch aus.

Weitere Informationen
http://ec.europa.eu/internal_market/company/simplification/index_de.htm
Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:
http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Durchsetzung des Kartellrechts
Die Europäische Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht.
Halbleiterfertigungsanlage in Dresden
Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. EUR schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company ("ESMC") beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Einfuhren von Elektrofahrzeugen
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission den interessierten Parteien heute den Entwurf ihrer Entscheidung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China offengelegt.
Transparenz der Werbung
Die EU-Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es in Bereichen im Zusammenhang mit "Dark Patterns", Transparenz der Werbung sowie Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt.
Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Delivery Hero und Glovo zählen zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Delivery Hero hielt ab Juli 2018 eine Minderheitsbeteiligung an Glovo, bis es im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erwarb.

Verwendung "nicht ausgestalteter" Käfige Beschaffung von Waffen, Munition & Kriegsmaterial