Gewerbesteuer soll ersetzt werden
Antrag: Die Linke fordert eine neue Gemeindewirtschaftsteuer
Jede selbstständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht solle in die Gemeindewirtschaftsteuer einbezogen werden
(05.03.10) - Die Gewerbesteuer, deren Aufkommen Städten und Gemeinden zusteht, soll durch eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzt und damit das Finanzaufkommen der Kommunen verstetigt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/783). Jede selbstständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht solle in die Gemeindewirtschaftsteuer einbezogen werden.
Zur Bemessungsgrundlage sollten auch Schuldzinsen gehören, um Gewinn- und Steuerverlagerungen zu verhindern. Eine Ausnahme von der Gemeindewirtschaftsteuer solle es für die Landwirtschaft geben. Kleine Unternehmer und Existenzgründer sollten ausreichende Freibeträge erhalten. Die von den Kommunen an den Bund zu zahlende Gewerbesteuerumlage solle bis 2015 schrittweise abgeschafft werden.
Die Linksfraktion begründet ihren Antrag mit der "schleichenden Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit". Die Ursachen lägen in erster Linie in bundespolitischen Entscheidungen. Von November 2008 bis Sommer 2009 seien zehn Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung verabschiedet worden, die bis 2013 zu einer Mehrbelastung der Kommunen in Höhe von 19 Milliarden Euro führen würden.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz könne es zu weiteren Ausfällen von rund 8,7 Milliarden Euro bis 2014 kommen. Bis 2014 drohten den Kommunen insgesamt Defizite von deutlich über 40 Milliarden Euro. Nach dem Grundgesetz stehe den Kommunen eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle zu. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
