Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Staatliches Handeln muss transparenter werden

Peter Schaar: Ein umfassendes, lückenloses Informationszugangsrecht ist unverzichtbar
Es sei unbefriedigend, dass die Bürgerinnen und Bürger noch nicht in allen Ländern einen Anspruch auf freien Informationszugang haben

(15.06.11) - Anlässlich des Symposiums "Perspektiven der Informationsfreiheit" erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar: "Die Diskussionen über Infrastrukturprojekte, die zukünftige Energieversorgung und Infektionsgefahren verdeutlichen die zunehmende Bedeutung staatlicher Transparenz. Durch einen offenen Umgang mit Informationen können staatliche Stellen das Vertrauen in die Objektivität, Sicherheit und Zuverlässigkeit ihrer Planung und ihres Handelns gewinnen und erhalten."

Ein umfassendes, lückenloses Informationszugangsrecht sei hierfür unverzichtbar. "Deshalb halte ich es für unbefriedigend, dass die Bürgerinnen und Bürger noch nicht in allen Ländern einen Anspruch auf freien Informationszugang haben. Zudem haben sie bei Anträgen auf Zugang zu Verbraucher- und Umweltinformationen keine gesetzlich garantierte Möglichkeit sich an die Informationsfreiheitsbeauftragten zu wenden", sagte Schaar.

Die Gesetzgeber in Bund und Ländern sollten deshalb flächendeckend allgemeine Regelungen für den Informationszugang schaffen und die Ombudsfunktion der Informationsfreiheitsbeauftragten auch für Verbraucher- und Umweltinformationen gesetzlich verankern. "Transparenz schaffen übrigens auch die Open Data Projekte, die ich mit großem Interesse verfolge", erklärte Schaar.

Seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006 wurden bei den Bundesbehörden rund 8.600 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. In etwa der Hälfte der Fälle wurde der Informationszugang vollständig gewährt, jeder zehnte Antrag führte zu einer teilweisen Einsichtnahme. Die aktuelle Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes bietet die Chance, Beschränkungen und Ausnahmen, etwa Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, kritisch zu hinterfragen. Ein entsprechendes Gutachten, das Professor Dr. Michael Klöpfer erstellt hat, wurde dem Bundesbeauftragten überreicht. (BfDI: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Datenschutz und Compliance

Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden
In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.
Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.

Geodatendienste und Datenschutz Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb?