Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen
Deepfake-Initiative aus Bayern: Bayern kritisiert Stellungnahme des Bundesjustizministers im Bundeskabinett
Justizminister Georg Eisenreich: "Die Bundesregierung ist aufgefordert, zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frauen und Mädchen zu handeln. Für die Untätigkeit der Bundesregierung habe ich kein Verständnis"
Das Bundeskabinett hat am 21. August 2024 zu einer bayerischen Initiative zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes Stellung genommen. Im Juli dieses Jahres hatte der Bundesrat den bayerischen Gesetzentwurf verabschiedet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Bundesregierung ist aufgefordert, zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frauen und Mädchen zu handeln. Für die Untätigkeit der Bundesregierung habe ich kein Verständnis. Generative künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant. Leider gehören auch Straftäter zu den Ersten, die neue technische Möglichkeiten nutzen."
Der Minister: "Es wird immer leichter, vor allem Frauen und Mädchen mit Deepfake-Technologie in pornografische Fotos oder Videos einzubauen. Gerade zum Schutz der Persönlichkeitsrechte müssen wir das Strafrecht an die Herausforderungen durch Deepfakes anpassen. Mehr als 90 Prozent der Deepfakes sollen im Internet in den Bereichen ‘Pornografie und Nacktheit‘ auftauchen – die Opfer sind in aller Regel weiblich. Auch Betrüger und Cyberkriminelle nutzen Deepfakes. Bayern hat daher in Bezug auf Deepfakes im Bundesrat eine neue Vorschrift zum Persönlichkeitsschutz im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Das geltende Recht ist hier unklar und unübersichtlich. Es gibt eine Vielzahl an Vorschriften, die das Problem aber nur in Teilaspekten erfassen."
Hintergrund:
Bayern hatte einen neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Darin werden für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vorgeschlagen. Für schwerwiegende Fälle, in denen beispielsweise pornografische Deepfakes im Internet verbreitet werden, soll der vorgesehene Strafrahmen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe ermöglichen. Dies entspricht dem Strafrahmen der (einfachen) Körperverletzung (§ 223 StGB). Denn Deepfakes verfügen über ein ähnlich hohes Schadenspotential wie eine Körperverletzung. Den besonderen Unrechtsgehalt derartiger Deepfakes erfasst insbesondere das Kunsturhebergesetz nicht. Deepfakes, die "in Wahrnehmung überwiegend berechtigter Interessen" zugänglich gemacht werden, beispielsweise im Auftrag der Kunst, Wissenschaft oder der Berichterstattung, werden ausdrücklich ausgenommen. (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)
eingetragen: 02.09.24
Newsletterlauf: 07.10.24
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
