Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene


Bericht über Vernehmung eines Zwangsarbeiters einer Betrugs-Fabrik aus Bangladesch in Bamberg
INTERPOL-Generalsekretär Prof. Dr. Stock und Bayerns Justizminister Eisenreich unterzeichnen Kooperationsvereinbarung



Seit 2015 ermittelt die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg erfolgreich in herausgehobenen Verfahren im Bereich Cyberkriminalität. Die ZCB verfügt über zahlreiche nationale und internationale Kontakte. Durch die internationale Zusammenarbeit konnte erstmals ein Zwangsarbeiter einer Betrugsfabrik in Asien nach Bayern eingeflogen und durch die Staatsanwälte der ZCB vernommen werden. Um sich für die Ermittlungen noch besser zu rüsten, arbeiten die bayerischen Cybercrime-Spezialisten künftig noch enger mit INTERPOL zusammen, einem zentralen Akteur der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit.

Prof. Dr. Jürgen Stock, Generalsekretär von INTERPOL und der bayerische Justizminister Georg Eisenreich haben eine Kooperationsvereinbarung im Münchner Justizpalast unterzeichnet. Eisenreich: "Cyberkriminalität macht vor Ländergrenzen nicht Halt. Die Täter agieren sehr häufig aus dem Ausland. Fast alle Verfahren der ZCB haben daher internationale Bezüge. Zudem zeichnet sich im Internet der Zukunft eine Vielzahl neuer Kriminalitätsformen ab. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere bereits erfolgreiche Zusammenarbeit mit INTERPOL für die Zukunft weiter stärken."

INTERPOL ist mit 196 Mitgliedsstaaten ein zentraler Akteur der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. INTERPOL-Generalsekretär Prof. Dr. Jürgen Stock: "Cyberkriminalität und durch das Internet ermöglichte Straftaten nehmen explosionsartig zu; Bedrohungen für die Innere Sicherheit kommen zunehmend von außerhalb der eigenen Landes- und Zuständigkeitsgrenzen. Zusammenarbeit auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene ist vor diesem Hintergrund wichtiger denn je.

Der grenzüberschreitende Austausch von Informationen und die Verfügbarkeit dieser Informationen in der täglichen Ermittlungsarbeit vor Ort sind entscheidend für die Abwehr von Gefahren und erfolgreiche länderübergreifende Strafverfolgung. Das Kooperationsabkommen zwischen INTERPOL und dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen kriminelle Bedrohungen im Cyberraum, um das Netzwerk der Strafverfolgung enger zu knüpfen im Kampf gegen transnational operierende kriminelle Netzwerke."

Die ZCB pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu INTERPOL und entsendet regelmäßig Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an das Generalsekretariat im französischen Lyon und an den "Interpol Global Complex for Innovation" in Singapur. Ende Juni 2024 kehrte Staatsanwältin Dr. Barbara Krüll von einer dreimonatigen Hospitation beim INTERPOL Financial Crime & Anti-Corruption Centre in Lyon zurück. Seit 2018 gibt es eine gemeinsame Arbeitsgruppe der ZCB mit INTERPOL u. a. zur Entwicklung innovativer Ermittlungsansätze zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene.

Zuletzt fand dieses "Interpol New Technologies Expert Forum" als zweitätige gemeinsame Veranstaltung von bayerischer Justiz und INTERPOL im Oktober 2023 in Erlangen mit 73 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 32 Ländern statt. Die gemeinsamen Vorbereitungen für die Neuauflage Anfang Oktober 2024 in Singapur laufen bereits. Minister Eisenreich: "Der Austausch ist für alle Beteiligten äußerst gewinnbringend und führt zu wertvollen Erfahrungen, einer engen Vernetzung und dadurch zu weiteren Ermittlungserfolgen."

Die erfolgreiche grenzübergreifende Zusammenarbeit leistet einen entscheidenden Beitrag in vielen Ermittlungsverfahren der ZCB. Als Beispiel nannte der Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler die Vernehmung eines Zwangsarbeiters einer Betrugs-Fabrik, der kürzlich aus Bangladesch nach Bayern eingeflogen wurde. Er wurde in einer Betrugsfabrik zum "Pig Butchering" eingesetzt und musste Opfer überreden, in Kryptowährungen auf gefälschten Trading-Plattformen oder -apps zu investieren (Pressemitteilung zum Phänomen hier abrufbar).

Mit der heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung vertiefen INTERPOL und die bayerische Justiz ihre kontinuierliche Zusammenarbeit, aus der weitere innovative Ansätze für die Strafverfolgung folgen sollen. Die wesentlichen Ziele der Kooperation sind u. a. der gemeinsame Einsatz für den Schutz gefährdeter Gruppen, insbesondere von Kindern vor sexueller Ausbeutung, sowie die Bekämpfung grenzüberschreitender Cyberkriminalität in der Wirtschafts- und Finanzwelt.

Justizminister Eisenreich: "Generative KI hat eine rasante technologische Entwicklung genommen. Das Missbrauchspotenzial von KI ist aber enorm. Mithilfe täuschend echt wirkender Videos und perfekt imitierter Stimmen können Täter etwa bekannte Methoden wie 'CEO-Fraud' oder Enkeltrickbetrug perfektionieren. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz sind Phishing-Mails heute professionalisiert und vor allem oftmals individualisiert." Zudem werde es immer leichter, vor allem Frauen und Mädchen mit Deepfake-Technologie in pornografische Fotos oder Videos einzubauen. "Plattformen wie unser gemeinsames New Technologies Forum mit INTERPOL leisten einen wichtigen Beitrag, damit unsere Staatsanwälte technisch den Anschluss an diese Entwicklungen halten können." (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

eingetragen: 08.08.24
Newsletterlauf: 02.10.24


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Änderung des Beurkundungsrechts

    Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."

  • Justiz zukunftsfest machen

    Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.

  • Versicherungsleistungen nach § 314 VAG

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.

  • Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht

    Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."

  • Datenkontrolle im Zeitalter der KI

    Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen