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Leitfaden: Haftung bei Badegewässern

Bayerns Justizminister Eisenreich: "Verkehrssicherungspflichten an Badegewässern haben in den vergangenen Jahren zu Unsicherheiten geführt"
"Hauptgrund war die Befürchtung, dass schon einige sogenannte "bädertypische Anlagen" rechtlich zur Einstufung einer Badegelegenheit als "Naturbad" führen und so eine Aufsichtspflicht wie bei einem Freibad begründen könnten

Wann und wo sind Warn- und Hinweisschilder an öffentlichen Badestellen aufzustellen? Ist daneben eine Aufsicht erforderlich? In den vergangenen Jahren waren viele Kommunen verunsichert, ob kostenfreie, aber beispielsweise mit Stegen, Badeinseln oder Wasserrutschen versehene Badegelegenheiten an kommunalen Gewässern weiterbetrieben werden können. Teilweise kam es aus Sorge vor Haftungsrisiken sogar zum Rückbau von Anlagen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Verkehrssicherungspflichten an Badegewässern haben in den vergangenen Jahren zu Unsicherheiten geführt. Das betrifft insbesondere die Frage nach einer Aufsichtspflicht, wenn künstliche Anlagen am Wasser vorhanden sind." Hauptgrund war die Befürchtung, dass schon einige sogenannte "bädertypische Anlagen" rechtlich zur Einstufung einer Badegelegenheit als "Naturbad" führen und so eine Aufsichtspflicht wie bei einem Freibad begründen könnten.

Der Bayerische Landtag hat durch die Gewährung besonderer Haushaltsmittel die Ausarbeitung eines ausführlichen Leitfadens zur Verkehrssicherungspflicht bei Badegewässern ermöglicht. Mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Georg Krafft konnte ein renommierter und spezialisierter Experte als Autor gewonnen werden. Außerdem haben sich Vertreter der Wasserwacht Bayern und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft mit wertvollen Beiträgen eingebracht.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag Petra Guttenberger: "Ich freue mich, dass wir künftig mit dem Leitfaden den Kommunen bei der Erstellung eigener Badegewässerkonzepte unter die Arme greifen können. Dadurch können den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung von beispielsweise Stegen und Badeinseln an Seen weiter ermöglicht und die Haftungsrisiken für die Kommunen künftig vermieden werden. Damit steht dem sommerlichen Schwimmvergnügen außerhalb von kostenpflichtigen Schwimmbädern künftig nichts mehr im Wege."

Der Leitfaden wird nun in der Schriftenreihe des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht. Der Minister: "Der Leitfaden stellt nach sorgfältiger Rechtsprüfung klar: Wird für die Badenutzung in der freien Natur kein Eintritt verlangt, ist eine Aufsicht grundsätzlich nicht notwendig. Warn- und Hinweisschilder sind – anders als teilweise behauptet wird – regelmäßig ausreichende Maßnahmen."

Außerdem klärt der Leitfaden ausführlich auf: Wie entstehen Verkehrssicherungspflichten? Wie weit reicht eine Sicherungspflicht? Der Leitfaden unterstützt die Verantwortlichen bei der Entscheidung, ob und welche Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Der Leitfaden kann – kostenfrei – über das Broschürenportal der Bayerischen Staatsregierung als PDF heruntergeladen oder als Printausgabe unter https://www.bestellen.bayern.de/shoplink/04006325.htm bestellt werden.

Der Minister abschließend: "Wir wollen Menschen, die in Kommunen Verantwortung tragen, mit diesen Fragen nicht allein lassen. Ich hoffe, dass der Leitfaden den Verantwortlichen bei ihrer wichtigen Tätigkeit eine wertvolle Hilfe ist." (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

eingetragen: 06.12.21
Newsletterlauf: 03.03.22

Meldungen: Markt / Hintergrund

Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.

Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckspflicht Betrugstaten im Gesundheits- und Pflegebereich

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
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Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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