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Betrugstaten im Gesundheits- und Pflegebereich

Erste Bilanz der "Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg
Justizminister Eisenreich: "Der Staat muss gezielt gegen schwarze Schafe im Gesundheits- und Pflegebereich vorgehen"

Zum 15. September 2020 wurde die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg gegründet. Ein Team aus Spezialstaatsanwälten um den Leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl nimmt seither bayernweit schwarze Schafe im Gesundheitssektor ins Visier. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es geht um die Abrechnung von nicht erbrachten Corona-Tests, um Pflegedienstbetrug, um Schmiergelder. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten – von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten. Dagegen muss der Staat entschlossen vorgehen. Wir haben deshalb vor einem Jahr unsere Ermittlungsstrukturen mit der ZKG nochmals verstärkt."

Justizminister Eisenreich zog eine erste Bilanz: "Unsere zentrale Ermittlungseinheit, die ZKG, hat 254 Verfahren von den drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Bayern übernommen und binnen eines Jahres 197 Verfahren selbst eingeleitet. Beim Großteil der Verfahren geht es um Betrugstaten im Gesundheits- und Pflegebereich."

Im deutschen Gesundheitssystem wurden vergangenes Jahr etwa 425 Milliarden Euro umgesetzt. Vor diesem großen Wirtschaftssektor machen Kriminelle nicht Halt. Eisenreich: "Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, mit welcher großen Hilfsbereitschaft sich die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich für die Gesundheit anderer einsetzen. Ich möchte allen, die unsere Gesundheit schützen, herzlich danken", so Justizminister Eisenreich. "Es gibt aber auch 'schwarze Schafe' im Gesundheits- und Pflegebereich, die nicht das Wohl und die Gesundheit ihrer Patienten im Blick haben, sondern sich ungerechtfertigt bereichern wollen. Die Täter verursachen hohe finanzielle Schäden und riskieren in Einzelfällen Menschenleben."

Die Bilanz der ZKG:
Um welche Delikte geht es? In der großen Mehrheit der Fälle (92 Prozent) um Betrug. Schmiergelder (Bestechung und Bestechlichkeit) sowie Urkundenfälschung spielen mit 2 Prozent eine untergeordnete Rolle.

Welche Branchen sind betroffen? Nahezu 75 Prozent der zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 30. September 2021 eingegangenen Verfahren betreffen die Ärzteschaft, Pflegedienste und Physiotherapie.

Wer erstattete Anzeige? Knapp die Hälfte der eingegangenen Anzeigen wurden von Behörden erstattet und vor allem von gesetzlichen Krankenkassen. Etwa 30 Prozent der Anzeigen erfolgten von Privatpersonen.

Die Maßnahmen der bayerischen Justiz zum Schutz des Gesundheitswesens:
Kompetenzerweiterung der ZKG. Seit Juni dieses Jahres werden alle Abrechnungsbetrugsfälle im Zusammenhang mit Corona-Schnelltests bei der ZKG gebündelt. Bis Ende Oktober führte die ZKG in diesem Bereich 49 Verfahren.

Weitere personelle Verstärkung. Das Team aus 14 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten um den Leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl wird durch drei Abrechnungsfachkräfte aus dem Gesundheitswesen und eine IT-Kraft verstärkt.

Technische Fortschritte. Zum 1. Oktober wurde ein neues internetbasiertes Hinweisgebersystem für Korruption im Gesundheitswesen eingeführt. Bereits bis zum 25. Oktober wurde die Meldeseite (https://www.bkms-system.com/ZKG) etwa 2000 Mal besucht. Es gab bereits 33 Meldungen in nur vier Wochen.

Minister Eisenreich abschließend: "Das Gesundheitssystem in Bayern ist sehr leistungsfähig. Mit der ZKG wollen wir es vor Straftätern schützen. Ich möchte mich bei Richard Findl und seinem Team für ihren großen Einsatz bedanken und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg." /(Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

eingetragen: 06.12.21
Newsletterlauf: 23.02.22

Meldungen: Markt / Hintergrund

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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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