Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Strahlenbelastung in Nahrungsmitteln

Ombudsmann: Kommission klärt erlaubte Strahlenbelastung in Nahrungsmitteln nach Reaktorunglück in Fukushima
Bürgerbeschwerden über mangelnde Informationen zu Strahlenbelastung in Nahrungsmitteln, die aus Japan in die EU importiert wurden

(21.09.11) - Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Klarstellungen der Europäischen Kommission über die erlaubten Höchstwerte für die Strahlenbelastung in Nahrungsmitteln in der EU nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima begrüßt. Der Ombudsmann hatte diese Klarstellungen gefordert, nachdem er verschiedene Bürgerbeschwerden über einen Mangel an Informationen zu Änderungen der Höchstwerte erhalten hatte. Die Kommission erklärte in ihrer Stellungnahme, die Höchstwerte für aus Japan in die EU importierte Nahrungsmittel seien unmittelbar nach dem Reaktorunglück in Fukushima höher gewesen als die Höchstwerte in Japan selbst. Die EU-Höchstwerte seien jedoch wenige Wochen später auf das japanische Niveau gesenkt worden.

Im März 2011 beschädigten ein Erdbeben und ein Tsunami das Atomkraftwerk im japanischen Fukushima, was zu einer erhöhten Strahlenbelastung in der Gegend führte. In den darauffolgenden Wochen erhielt der Ombudsmann eine Reihe von Bürgerbeschwerden über mangelnde Informationen zu Änderungen der erlaubten Höchstwerte für die Strahlenbelastung in Nahrungsmitteln, die aus Japan in die EU importiert wurden.

Der Ombudsmann eröffnete eine Untersuchung, um präzise Informationen über die erlaubten Höchstwerte vor und nach dem Reaktorunglück zu erhalten. Die Kommission erklärte in ihrer Stellungnahme, dass unmittelbar nach dem Unglück die Notfall-Mechanismen aktiviert wurden, die die EU nach dem Tschernobyl-Unglück festgelegt hatte. Diese sahen erlaubte Höchstwerte für die Strahlenbelastung in Nahrungsmitteln vor, wie z.B. in Babynahrung und Milchprodukten, sowie auch in Tierfutter. Die EU-Höchstwerte waren höher als die japanischen. Im April 2011 senkte die Kommission deshalb die erlaubten EU-Höchstwerte, um sie den japanischen anzugleichen.

Der Ombudsmann begrüßte die detaillierten Erklärungen der Kommission. Um den europäischen Bürgern zu diesem Thema so viele Informationen wie möglich zur Verfügung zu stellen, entschied er sich, die Stellungnahme der Kommission zusammen mit seiner Entscheidung zu veröffentlichen.
Beide Dokumente finden Sie unter: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/10827/html.bookmark
(Europäischer Ombutsmann: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: EU und Europa

Schwachstellen in Lieferketten beseitigen
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Keine vorgetäuschten Preisnachlässe
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.
Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
Meldung der Kompensationspflichten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

Missbrauch bei Registrierung von Domänen Datenschutzrichtlinie: Elektronische Kommunikation