Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Verbesserung der Cybersicherheit

Einigung über neue Vorschriften zur Erhöhung der Cybersicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU
Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung im März 2022 angekündigt

Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU über die von ihr vorgeschlagene Verordnung zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Nach dem Abschluss der Verhandlungen ist jetzt der Weg für die Verabschiedung des endgültigen Wortlauts des Rechtstexts durch das Europäische Parlament und den Rat frei.

Die Kommission hatte ihren Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung im März 2022 angekündigt. Mit dieser Verordnung wird für alle Organe und Einrichtungen der EU ein Rahmen für Governance, Risikomanagement und Kontrolle im Bereich der Cybersicherheit geschaffen – mit einem neuen interinstitutionellen Cybersicherheitsbeirat, der die Durchführung der Verordnung überwachen wird. Außerdem wird das Mandat des Reaktionsteams für IT-Sicherheitsvorfälle für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) erweitert, sodass es künftig als zentrale Stelle für den Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen und die Koordinierung der Reaktion auf Sicherheitsvorfälle sowie als zentrales Beratungsgremium und als Diensteanbieter fungieren wird. Das CERT-EU wird in "Cybersicherheitsdienst für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union" umbenannt, um seinem neuen Mandat Rechnung zu tragen. Der Kurzname CERT-EU wird aber beibehalten, damit der Dienst wiedererkennbar bleibt.

Die wichtigsten Elemente des Vorschlags für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU:
>> Schaffung eines Rahmens für Governance, Risikomanagement und Kontrolle im Bereich der Cybersicherheit,
>> Durchführung regelmäßiger Reifebewertungen,
>> Umsetzung eines Grundrepertoires von Cybersicherheitsmaßnahmen zur Bewältigung der ermittelten Risiken,
>> Aufstellung eines Plans zur Verbesserung der Cybersicherheit,
>> unverzügliche Weitergabe von Informationen zu Vorfällen über das CERT-EU.

Nächste Schritte
Sobald der endgültige Wortlaut feststeht, müssen das Europäische Parlament und der Rat die neue Verordnung noch förmlich erlassen, bevor sie in Kraft treten kann. Die Organe und Einrichtungen der Union werden dann an die darin festgelegten Verpflichtungen und Fristen gebunden sein. Dies wird helfen, in der EU-Verwaltung ein höheres Cybersicherheitsniveau zu erreichen und besser auf künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein.
Hintergrund

In seiner Entschließung vom März 2021 hob der Rat der Europäischen Union hervor, wie wichtig ein robuster und kohärenter Sicherheitsrahmen ist, um alle Mitarbeiter, Daten, Kommunikationsnetze und Informationssysteme der EU sowie Entscheidungsprozesse zu schützen. Dies kann nur durch die Stärkung der Abwehrfähigkeit und die Verbesserung der Sicherheitskultur der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU erreicht werden.

Nach der EU-Strategie für die Sicherheitsunion und der EU-Cybersicherheitsstrategie wird die Cybersicherheitsverordnung für Kohärenz mit der bestehenden EU-Cybersicherheitspolitik sorgen, und zwar in voller Übereinstimmung mit den folgenden europäischen Rechtsvorschriften:
>> Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union ("NIS 2"), die hinsichtlich der Grundsätze und Ziele mit dieser Verordnung abgestimmt ist, wobei die Besonderheiten der Organe und Einrichtungen der Union berücksichtigt werden;
>> Rechtsakt zur Cybersicherheit;
>> Empfehlung der Kommission für eine koordinierte Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen.
(EU-Kommission: ra)

eingetragen: 30.07.23
Newsletterlauf: 06.09.23

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Ansatz für das Risikomanagement Besserer Asbest-Schutz für Arbeitnehmer