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Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Google, Meta, Microsoft, TikTok berichten über Fortschritte
Desinformation mit Bezug zur Ukraine, Sicherheitsvorkehrungen für neue KI-Systeme

Die großen Online-Plattformen Google, Meta, Microsoft, TikTok haben dargelegt, wie sie im ersten Halbjahr 2023 ihre Verpflichtungen zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformation in die Praxis umgesetzt haben. Die Kommission zieht eine gemischte Bilanz. Die Berichte zeigen einerseits, dass die Plattformen Fortschritte bei der Bereitstellung detaillierterer Daten machen und einige Datenlücken schließen konnten. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte dazu: "Desinformation ist immer noch eines der größten Risiken für den demokratischen Informationsraum in Europa, auch im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine und den Wahlen. Da sich die Europäerinnen und Europäer darauf vorbereiten, im Jahr 2024 zu den Wahllokalen zu gehen, müssen alle Akteure ihren Beitrag zur Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Internet leisten, um unsere Online-Debatte zu schützen. Der Kodex erweist sich als nützlich, aber wir alle müssen mehr tun. Ich fordere die Plattformen auf, die im Rahmen des Kodex eingegangenen Verpflichtungen mit vollem Engagement umzusetzen, um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu gewährleisten."

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, fügte hinzu: "Die Integrität von Wahlen ist eine unserer Prioritäten bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste, da wir in eine Zeit der Wahlen in Europa eintreten. Dabei bauen wir auf unser internes Fachwissen, das wir im Laufe der Jahre auch dank der Erfahrungen mit dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation entwickelt haben. Die veröffentlichten Berichte liefern wichtige Erkenntnisse darüber, wie Plattformen gegen Online-Desinformation vorgehen, und werden uns bei der Bewertung der Maßnahmen helfen, die VLOPs zur Einhaltung des DSA ergreifen."

Die Berichte decken die ersten sechs Monate dieses Jahres ab und werden im Rahmen des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation veröffentlicht. Sie enthalten ein eigenes Kapitel über Desinformation im Zusammenhang mit der Ukraine. Die Unterzeichner berichten auch über ihre Bemühungen, Sicherheitsvorkehrungen für neue generative KI-Systeme in ihren Diensten zu treffen. Die nächsten Berichte, die Anfang 2024 veröffentlicht werden sollen, werden ein spezielles Kapitel über die Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen enthalten.

Beispiele für den Kampf gegen Desinformation aus den Berichten der großen Online-Plattformen
Google gibt an, dass es im ersten Halbjahr 2023 verhindert hat, dass Werbung im Wert von mehr als 31 Millionen Euro an Desinformationsakteure in der EU fließt. Google hat in der EU 20.441 politische Anzeigen im Wert von fast 4,5 Millionen Euro geschaltet. 141.823 politische Anzeigen wurden abgelehnt, weil sie die Identitätsprüfung nicht bestanden haben.

Meta berichtet, dass mehr als 40 Millionen Inhalte auf Facebook und mehr als 1,1 Millionen auf Instagram mit einem Hinweis auf eine Faktenüberprüfung versehen wurden. 95 Prozent der Nutzer, die auf Inhalte mit einem Warnhinweis stießen, dass die Informationen faktengeprüft wurden, entschieden sich dafür, diese nicht anzuklicken. 37 Prozent der Nutzer auf Facebook und 38 Prozent auf Instagram, die beabsichtigten, faktengeprüfte Inhalte zu teilen, entschieden sich dafür, die Weitergabe abzubrechen, wenn sie die Warnung erhielten.

TikTok berichtet, dass 29,93 Prozent der Nutzer ihre Freigabe abbrachen, wenn sie auf der Plattform auf den Hinweis "ungeprüfte Inhalte" stießen. Außerdem wurden 140.635 Videos mit mehr als 1 Milliarde Aufrufen von der Plattform entfernt, weil sie gegen die Richtlinie für Fehlinformationen verstießen.

Microsoft berichtet, dass mehr als 6,7 Millionen gefälschte LinkedIn-Konten in der EU in der ersten Hälfte des Jahres 2023 an der Erstellung gehindert (Sperrung der Registrierung) oder eingeschränkt wurden.

Hintergrund – Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation von 2022
Der gestärkte Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation von 2022 baut auf dem ersten Verhaltenskodex von 2018 auf, der weltweit weithin als wegweisender Rahmen anerkannt wurde. Der neue Kodex enthält weitreichende und konkrete Verpflichtungen für Plattformen und die gesamte Branche im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation und stellt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem transparenteren, sichereren und vertrauenswürdigeren Online-Umfeld dar.

Zu den 44 Unterzeichnern zählen große Online-Plattformen wie Meta, Google, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen.

Mit dem verbesserten Kodex sollen die Mängel des vorherigen Kodex behoben werden. Dazu enthält er stärkere und detailliertere Verpflichtungen und Maßnahmen, die auf den betrieblichen Erkenntnissen der letzten Jahre aufbauen. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 06.10.23
Newsletterlauf: 29.11.23

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

Verstöße gegen das Kartellrecht Digitale Infrastruktur - sichere Konnektivität

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Nach Auffassung der AfD-Fraktion stellt eine "überbordende Bürokratie" die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag dar. In einer Kleinen Anfrage (21/314) wollen die Abgeordneten der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Neubewertung der 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau sowie die Einführung von Bürokratie-Praxischecks umsetzen werde.
Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
Das Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/460) vor. Das Gremium hatte das Gutachten unter dem Titel "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" am 22. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

Bundesarbeitsgericht

Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Tönnies International Management GmbH untersagt, mehrere Unternehmen und Beteiligungen von der Vion GmbH und der Vion Beef B.V., insbesondere die Schlachthöfe in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, zu erwerben.