Zuspruch für Transplantationsbeauftragte


Thema Organtransplantation: Das Bundeskabinett hat am 06. Juni 2011 eine TPG-Änderung beschlossen, mit der eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll
Mehrere kleinere Krankenhäuser könnten zusammen einen Transplantationsbeauftragten einsetzen


(17.06.11) - Auf grundsätzliche Unterstützung bei Ärzte- und Patientenverbänden stößt die geplante Bestellung von Transplantationsbeauftragten in Kliniken, die Organe entnehmen. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zur geplanten Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) hob Christian Dierks, Rechtsanwalt und Facharzt für Allgemeinmedizin, hervor, die Einsetzung von Transplantationsbeauftragten sei "überfällig". Mit einer bundesgesetzlichen Regelung könne sich kein Bundesland mehr dieser Regelung entziehen. Es sei aber aus Gründen eines länderübergreifenden Standards notwendig, Mindestanforderungen zu benennen, etwa die langjährige Tätigkeit in der Intensivmedizin.

Joachim F. Linder vom Verein "Lebertransplantierte Deutschland" forderte im Gesetzentwurf eine Klarstellung, dass der Beauftragte ein Mediziner sein müsse.

Auch der Vertreter des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Wulf-Dietrich Leber, und der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, forderten, Aufgaben und Qualifikationsanforderungen der Transplantationsbeauftragten bundesgesetzlich zu regeln. Baum begrüßte zugleich, dass die Bundesregierung eine Vergütungsregelung für den Transplantationsbeauftragten plane. Der ärztliche Leiter des Unfallkrankenhauses Berlin, Walter Schaffartzik, regte an, dass mehrere kleinere Krankenhäuser zusammen einen Transplantationsbeauftragten einsetzen könnten.

Das Bundeskabinett hatte am 06. Juni 2011 eine TPG-Änderung beschlossen, mit der eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Änderung sieht vor, dass so genannte Entnahmekrankenhäuser mindestens einen Transplantationsbeauftragten bestellen. Dieser soll unter anderem Verbindungsglied des Krankenhauses zu den Transplantationszentren sein, das übrige Krankenhauspersonal in Fragen der Organspende beraten und Angehörige aufklären und beraten. Vorgesehen ist ferner, die Rolle der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) als Koordinierungsstelle zu stärken. Zudem soll die bereits bestehende gesetzliche Pflicht der Entnahmekrankenhäuser, den Hirntod aller möglichen Organspender zu melden, besser durchgesetzt werden.

Der Gesundheitsausschuss befasst sich Ende Juni erneut mit dem Thema Organtransplantation. Dann sollen in einer weiteren öffentlichen Anhörung rechtliche und ethische Fragen erörtert werden. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Risikostrukturausgleich der Krankenkassen

    Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.

  • Souveräne Dateninfrastruktur

    Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).

  • FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem

    Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.

  • Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor

    Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.

  • Provisionsverbot noch nicht absehbar

    Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen