Keine Hinweise auf Manipulationen am Strommarkt
Deutsche Bundesregierung zu Preisgestaltung auf dem Strommarkt: Weitergabe der Kostenentlastung dürfte umso rascher erfolgen, je stärker sich die Energieversorger dem Wettbewerb stellen müssten
Nicht bestätigen kann die Regierung die Annahme der FDP-Fraktion, dass die Zahl der Kraftwerksprojekte in Deutschland und Europa rückläufig sei
(22.04.09) - Analysen der Aufsichtsbehörden haben bisher keine konkreten Anhaltspunkte für Manipulationen an der Strombörse EEX ergeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12556) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12342) mit. Nach Angaben der Bundesregierung kaufen die Energieversorger ihren Strom in der Regel ein halbes Jahr bis eineinhalb Jahre vor Beginn des Lieferjahres an der Leipziger Strombörse ein.
Dort seien die für 2009 vereinbarten Großhandelspreise bis Juli 2008 massiv gestiegen. Grund seien die gestiegenen Energierohstoffpreise gewesen. Diese hohen Preise seien jetzt fällig und würden von den Energieversorgungsunternehmen auch an ihre Kunden weitergegeben. "Ab Juli 2008 sind die Großhandelspreise jedoch kräftig gefallen, was sich zeitlich versetzt bei den Stromverbrauchern preismindernd auswirken sollte", schreibt die Regierung.
Die Weitergabe der Kostenentlastung dürfte umso rascher erfolgen, je stärker sich die Energieversorger dem Wettbewerb stellen müssten. Es sei wichtig, dass die Preise der Stromanbieter verglichen und gegebenenfalls ein Wechsel des Stromanbieters vorgenommen werde, appelliert die Bundesregierung an die Verbraucher.
Nicht bestätigen kann die Regierung die Annahme der FDP-Fraktion, dass die Zahl der Kraftwerksprojekte in Deutschland und Europa rückläufig sei. "Allerdings ist festzuhalten, dass bei massiven und dauerhaft nicht lösbaren Akzeptanzproblemen gegenüber dem Neubau von Kraftwerken Versorgungsengpässe am Strommarkt nicht auszuschließen sind", heißt es in der Antwort. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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