Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Datenschützer kontra Facebook

Europe-v-Facebook: An vielen Beispielen wird nachvollzogen, wie auf der durch Facebook bereitgestellten Plattform in unzulässiger Weise Verhaltensdaten der Nutzerinnen und Nutzer ausgewertet und kommerziell verwendet werden
Datenschutzbeschwerden lassen Facebook kalt: Audit-Bericht bestätigt die bisherigen Analysen des ULD

(10.01.13) - Die Veröffentlichung eines "Gegenberichts" der Gruppe "europe-v-facebook.org" auf den Audit-Bericht des Irischen Datenschutzbeauftragten zu Facebook Ltd./Irland bestärkt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), mit den Datenschutzbehörden in Europa gemeinsame Bewertungen zum Datenschutz bei dem sozialen Netzwerk Facebook zu suchen und diese Erfahrungen in den Prozess der Erarbeitung einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung einzubringen.

Die österreichische Studenten-Gruppe veröffentlichte "europe-v-facebook" eine 73-seitige Stellungnahme zu dem Audit des Irischen Datenschutzbeauftragten in Bezug auf Facebook. Dabei kommt die Gruppe unter Hinzuziehung der anwendbaren Europäischen Datenschutzrichtlinie und der hierzu veröffentlichten Arbeitspapiere der Artikel-29-Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der 22 vor über einem Jahr eingereichten Datenschutzbeschwerden von Facebook keine befriedigende Abhilfe geschaffen wurde.

Die eingehende Analyse kommt unter Auswertung der verfügbaren objektiven Fakten zu dem Ergebnis, dass Facebook insofern weiterhin gegen europäisches und selbst gegen irisches Recht verstößt. An vielen Beispielen wird nachvollzogen, wie auf der durch Facebook bereitgestellten Plattform in unzulässiger Weise Verhaltensdaten der Nutzerinnen und Nutzer ausgewertet und kommerziell verwendet werden. Das ULD teilt die in der Antwort geäußerte Kritik an den unzureichenden Einwilligungen und der mangelhaften Transparenz in Bezug auf die Datenverarbeitung in den Hintergrundsystemen bei Facebook.

Thilo Weichert, Leiter des ULD, erklärte: "Wir müssen der Gruppe europe-v-facebook für ihr bürgerschaftliches Engagement dankbar sein. Deren Antwort auf den irischen Audit-Bericht ist ein wichtiger Beitrag für eine europaweite Diskussion über die Datenschutzanforderungen, die soziale Netzwerke beachten müssen. Sie bestätigt die bisherigen Analysen des ULD und bestärkt uns in unserem weiteren Vorgehen. Es ist nun die Aufgabe der deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden, den rechtlichen Klärungsprozess weiter voranzutreiben. Wir stehen dabei vor der Herausforderung, dass dauernd neue datenschutzrelevante Funktionen bei Facebook aktiviert werden, wie ganz aktuell die neuen 'Partnerseiten', die Beziehungen in einem Freundesnetzwerk noch präziser darstellen." (ULD: ra)

ULD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Datenschutz und Compliance

Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden
In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.
Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.

Transparancy By Default EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)