Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Transparenz und Offenheit der Datenverarbeitung

Themen: Kommunikationsdienste und Medien, Europa und Internationales, Wirtschaft, Finanzen und Verkehr
Erste weltweit koordinierte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bringt erhebliche Defizite im Datenschutz ans Licht

(16.09.13) - Zum ersten Mal haben in diesem Jahr neunzehn Datenschutzaufsichtsbehörden aus aller Welt im Rahmen des "Global Privacy Enforcement Networks" (GPEN) zusammengearbeitet und in ihren jeweiligen Ländern untersucht, ob Unternehmen und Daten verarbeitende Stellen bei Internetseiten und mobilen Applikationen ein transparentes Verhalten gegenüber ihren Kunden zeigen. Den Anstoß dazu gab eine Initiative der Datenschutzbehörde Kanadas.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, erklärt hierzu: "Es ist das erste Mal, dass sich im Rahmen dieser gemeinsamen Aktion fast zwanzig Datenschutzbehörden zusammen gefunden haben, um weltweit die Transparenz und Offenheit der Datenverarbeitung zu untersuchen. Die Prüfungen, die meine Mitarbeiter bei E-Mail- und Postdiensten durchgeführt haben, haben im Ergebnis gezeigt, dass sie die datenschutzrechtlichen Vorgaben ernst nehmen und entsprechend umsetzen."

Insgesamt wurden weltweit mehr als 2.200 Internet-Seiten und mobile Applikationen untersucht. Die Auswertung der weltweiten Ergebnisse hat erbracht, dass hiervon 23 Prozent überhaupt keine Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten ihrer Kunden bereitstellen. Insgesamt fanden die Aufsichtsbehörden bei rund 50 Prozent aller untersuchten Internet-Seiten einen oder mehrere Mängel bezüglich Relevanz und Verständlichkeit der Information oder im Hinblick auf die Erreichbarkeit der verantwortlichen Stelle (Kontaktdaten) für mögliche Nachfragen oder Beschwerden durch deren Nutzer.

Frappierend war allerdings, dass die Mängelrate bei mobilen Applikationen mit 90 Prozent erheblich höher lag als bei Internet-Seiten. Die genauen Ergebnisse der koordinierten Untersuchung der neunzehn Datenschutzbehörden sollen im Rahmen der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 23. bis 26. September 2013 in Warschau vorgestellt werden. Unter den neunzehn beteiligten Behörden sind sechs aus Deutschland.

Für 2014 ist bereits eine weitere gemeinsame Aktion des GPEN zu einem anderen Aspekt des Datenschutzes geplant. (BfDI: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Datenschutz und Compliance

Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden
In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.
Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.

Big Data zwischen "Großem Bruder" und Datenschutz Anlassloser Zugriff auf personenbezogene Daten