Ein guter oder schlechter Tag für den Datenschutz?
Anti-Terror-Gesetze: Kompromiss zu Gunsten oder zu Lasten der Bürgerrechte?
Peter Schaar: Per Saldo wird es eher weiterreichende und nicht weniger Befugnisse für die Nachrichtendienste geben
(07.07.11) - Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben einen Kompromiss bei den Antiterrorgesetzen geschlossen. Die dabei verkündeten Botschaften können aber nach Ansicht von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) "widersprüchlicher nicht sein":
Bundesinnenminister Friedrich habe betont, den Sicherheitsbehörden würden zusätzliche Befugnisse eingeräumt, und zwar hinsichtlich der Einholung von Auskünften von Luftfahrtunternehmen und bei den Banken. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe dagegen den Eindruck, es solle keine Verschärfungen gegenüber dem geltenden Recht geben.
Im Gegenteil sei richtige: Einige der bisherigen Befugnisse der Sicherheitsbehörden würden abgeschafft und zugleich würden zusätzliche rechtsstaatliche Sicherungen eingebaut.
Wie Peter Schaar die Verlängerung der Befugnisse aus den Anti-Terror-Gesetzen beurteilt, erfahren Sie im neuesten Beitrag im Datenschutzforum - Peter Schaar. Der Blog (externer Link). (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
-
KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
-
Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
-
Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden
In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.
-
Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.
