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2.072 DSGVO-Verstöße festgestellt

4,5 Milliarden Euro Strafe in sechs Jahren für Verstöße gegen die DSGVO
Spanien, Italien und Deutschland sind Spitzenreiter, was die Verstöße gegen die DSGVO angeht - Der größte Verstoß von Meta kostete das Unternehmen im Jahr 2023 1,2 Milliarden Euro wegen unzureichender Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union hat die Unternehmenslandschaft seit ihrem Inkrafttreten am 25. Mai 2018 beeinflusst. Sie wurde geschaffen, um den Datenschutz und die Privatsphäre von Einzelpersonen zu stärken. Die Gesetzgebung hat auch die Art und Weise verändert, wie Unternehmen mit persönlichen Daten umgehen und sie verarbeiten. NordLayers Untersuchungen haben kürzlich ergeben, dass während der sechs Jahre, in denen die DSGVO nun besteht, Aufsichtsbehörden 2072 Verstöße gemeldet haben, was zu Bußgeldern in Höhe von 4,5 Milliarden Euro führte. Die drohenden Strafen, die bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können, zeigen, dass Unternehmen den Datenschutz ernst nehmen müssen.

"Wir haben beobachtet, wie Unternehmen aller Branchen ihren Umgang mit Daten geändert und in Sicherheitsmaßnahmen investiert haben, um die Vorschriften einzuhalten", so Carlos Salas, Experte für Cybersicherheit bei NordLayer. "Während die vollständige Einhaltung für viele Unternehmen herausfordernd gewesen ist, kann die Wirkung der DSGVO nicht hoch genug eingeschätzt werden, wenn es darum geht, den Einzelnen zu schützen und Unternehmen für den falschen Umgang mit Daten zur Verantwortung zu ziehen."

Länder, in denen Unternehmen die höchsten Strafen erhalten
Deutsche Unternehmen hatten mit 186 die dritthöchste Anzahl an Strafen zu tragen, was zu 55 Millionen Euro an Bußgeldern führte. Die höchste Strafe wurde im Oktober 2020 ausgesprochen. Der Online-Shop von H&M wurde wegen unzureichender Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu einer Geldstrafe von 35 Millionen Euro verurteilt.

Spanische Unternehmen haben 842 Mal gegen die DSGVO verstoßen und seit 2018 80 Millionen Euro an Strafen bezahlt. Unternehmen in Italien wurden 358 Mal verurteilt und zahlten fast 229 Millionen Euro.

Wenn man sich die Länder ansieht, in denen Unternehmen am meisten für ihre Verstöße gezahlt haben, sticht Irland hervor. Seit 2018 haben Unternehmen in Irland 2,8 Milliarden Euro an Bußgeldern gezahlt. Der Hauptgrund dafür ist, dass mehrere große Tech-Unternehmen wie Meta und TikTok ihre europäischen Niederlassungen dort registriert haben und mit hohen Millionenstrafen belegt wurden.

Die größten Verstöße
Meta verstößt mit Abstand am häufigsten gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Von den 10 höchsten Bußgeldern gehen sechs auf die Kappe des Unternehmens (vier bei Meta, eines bei Facebook und eines bei WhatsApp). Der größte Verstoß kostete das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro für eine unzureichende Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Jahr 2023. Zwei weitere Male mussten rund 400 Millionen Euro für die Nichteinhaltung der allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung gezahlt werden.

2021 musste Amazon ebenfalls 746 Millionen Euro an die Datenschutzbehörden in Luxemburg zahlen. Letztes Jahr zahlte TikTok 345 Millionen Euro für Verstöße gegen die DSGVO. Google wurde 2021 zweimal wegen der Nichteinhaltung der allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung zur Rechenschaft gezogen und zahlte jeweils 90 Millionen Euro und 60 Millionen Euro für die Verstöße.

Unternehmen müssen am häufigsten wegen der unzureichenden Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung eine Strafe zahlen. Seit 2018 gab es 635 Fälle solcher Verstöße, was die Unternehmen 1,6 Milliarden Euro kostete. Für die Nichteinhaltung der allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung wurden Unternehmen 578 Mal bestraft und zahlten 2 Milliarden Euro.

"Die Einhaltung der DSGVO zu erreichen und aufrechtzuerhalten ist eine fortlaufende Aufgabe, kein einmaliges Ziel", sagt Salas. "Gesetze zum Datenschutz entwickeln sich weiter, und Cyberbedrohungen werden komplexer, also müssen Unternehmen proaktiv bleiben, was Datenschutz und Sicherheit angeht. Lösungen wie NordLayer können Unternehmen dabei helfen, immer ein Schritt voraus zu sein und eine Compliance-Kultur zu schaffen, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sowie das Vertrauen ihrer Kunden und Partner bewahrt."

Methodik
Die oben genannten Statistiken wurden durch die Analyse aggregierter Daten aus der GDPR Enforcement Tracker Datenbank (Übersicht der Geldbußen für DSGVO-Verstöße) vom 16. Mai gewonnen. CMS, eine internationale Anwaltskanzlei, hat alle Zahlen auf der Webseite ausgewertet. (NordLayer: ra)

eingetragen: 28.05.24
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Meldungen: Studien

Viele Schulen regeln den KI-Einsatz nicht
Um schneller einen Aufsatz zu schreiben, die Antwort im Unterricht nachzuschlagen oder Ideen für das Kunstprojekt zu sammeln - Künstliche Intelligenz ist längst auch in vielen deutschen Klassenzimmern angekommen. Allerdings hat nicht einmal jede vierte Schule zentral geregelt, was dabei erlaubt und was verboten ist. Lediglich an 23 Prozent der weiterführenden Schulen gibt es zentrale KI-Regeln, die für die ganze Schule gelten.
Ein Fünftel wurde im Job zu KI geschult
Mit KI die Mail formulieren, eine Hintergrundrecherche starten oder aus Gesprächsnotizen ein Protokoll erstellen - Künstliche Intelligenz kann im Job unterstützen, wenn man weiß wie. Ein Fünftel (20 Prozent) der Berufstätigen wurde deshalb von ihrem Arbeitgeber bereits im KI-Einsatz geschult. Bei weiteren 6 Prozent gibt es zwar entsprechende Fortbildungen, sie haben sie aber noch nicht wahrgenommen. Der großen Mehrheit von 70 Prozent der Beschäftigten wird allerdings keine KI-Fortbildungen angeboten. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 1.005 Personen ab 16 Jahren in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Mindestens ein Datenschutzvorfall
The Business Digital Index (BDI), eine Initiative von Cybernews, hat die digitale Sicherheit von 75 EU-Institutionen untersucht. Das Ergebnis ist besorgniserregend: 67 Prozent der untersuchten Einrichtungen erhielten die Noten "D" oder "F" und gelten damit als "hohes" oder "kritisches" Risiko.
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Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) setzt die Bundesregierung einen Meilenstein für die Zukunft der digitalen Gesundheitsversorgung. Ziel ist es, eine umfassende Datentransparenz - sowohl für Patienten als auch das medizinische Personal - zu schaffen, um die Qualität der Versorgung zu optimieren und Mitarbeitende im Healthcare-Sektor zu entlasten. Wie die Studie "Digitale Zwickmühle im Gesundheitswesen: Zwischen Innovationsdruck und Systemrisiken" von Soti jedoch zeigt, mangelt es in vielen deutschen Gesundheitseinrichtungen noch immer an den nötigen technischen Voraussetzungen, um diesem Anspruch in der Praxis auch wirklich gerecht zu werden. Für diese Erhebung wurden weltweit IT-Entscheidungsträger im Healthcare-Bereich befragt.
Haftungsrisiko bei Cyber-Schäden
Führungskräfte in Deutschland blicken mit wachsender Sorge auf ihr Haftungsrisiko bei Cyber-Schäden - für 88 Prozent sind Cyber-Attacken und für 86 Prozent Datenverluste das Top-Risiko für Manager 2025. Das zeigt der aktuelle "Directors' and Officers' Liability Survey" des Risikoberaters und Großmaklers Willis, einem Geschäftsbereich von WTW, und der internationalen Anwaltssozietät Clyde & Co. Außerdem zeigt die Studie, dass vielen Themen im Management Board nicht genug Zeit eingeräumt wird: 38 Prozent der befragten Führungskräfte in Deutschland sind der Meinung, dass im Vorstands- und Geschäftsführungskreis mehr Zeit für das Thema Cybersicherheit aufgewendet werden sollte. "Das ist ein deutliches Signal dafür, dass viele Unternehmen sich der Bedrohung zwar bewusst sind, sich ihr aber noch nicht ausreichend widmen", sagt Lukas Nazaruk, Head of Corporate Risk & Broking Deutschland und Österreich bei Willis.

Startups in Deutschland: Zwischen Hoffen & Bangen Klarheit bei Regularien auf dem Wunschzettel

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.