Gesetzesverschärfung anstoßen

Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Bundestagspräsident Lammert hatte Anfang des Jahres angemahnt, die Abgeordneten dürften sich nicht länger um eine Regelung drücken

(25.01.12) - Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorlegt hat. Die Verschärfung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland. Die Konvention ist inzwischen von über 150 Ländern weltweit ratifiziert worden; Deutschland gehört nicht dazu.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Endlich hat auch die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag einen eigenen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Jetzt sind die Regierungsfraktionen am Zug. Sie sollten den Empfehlungen des Bundestagspräsidenten und des Bundesjustizministeriums folgen und eine Gesetzesverschärfung anstoßen."

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte Anfang des Jahres angemahnt, die Abgeordneten dürften sich nicht länger um eine Regelung drücken und hatte allen Fraktionen empfohlen, sich endlich um eine Lösung zu bemühen. Im Oktober 2011 hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), erklärt, die Bundesregierung sehe die Notwendigkeit einer Anpassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung; allerdings zeichne sich noch kein Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag ab.

Im April 2010 hatte die Bundestagsfraktion "Die Linke" und im Juni 2011 die Bundestagfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" eigene Vorschläge zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorgelegt. (Transparency: ra)

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