Transparency kritisiert: Deutschland verfehlt erneut Europarat-Vorgaben bei der Parteienfinanzierung Nicht umgesetzt bleibt die Empfehlung, die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien zu stärken
(13.08.14) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass Deutschland die Vorgaben der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) zu einer transparenteren Parteienfinanzierung weiterhin verfehlt. GRECO hatte bereits im Jahr 2009 zehn Empfehlungen zur Transparenz in der Parteienfinanzierung an Deutschland ausgesprochen. Laut dem Zweiten Vorläufigen Umsetzungsbericht (Oktober 2013) wurden sechs der zehn Empfehlungen nur teilweise und eine Empfehlung gar nicht umgesetzt. GRECO forderte Deutschland deshalb auf, Fortschritte bis zum 31. Juli 2014 in einem Bericht darzulegen.
Nicht umgesetzt bleibt die Empfehlung, die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien zu stärken. Weiterhin wird beispielsweise kritisiert:
>> Möglichkeit anonymer Spenden >> Zulässigkeit von Direktspenden an Abgeordnete >> Zu hohe Grenzwerte für die Veröffentlichung von Spenden >> Fehlende Integration der Rechenschaftsberichte von Parteien und Fraktionen
Erstmals wurde auch der deutsche Außenminister in einem Schreiben des Generalsekretärs des Europarats auf die allgemein unbefriedigenden Umsetzungsergebnisse direkt hingewiesen und zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, sagte: "Der Leiter der deutschen Delegation kann dem Europarat nur erneut berichten, dass die Reform der Parteienfinanzierung in Deutschland keinen Schritt vorangekommen ist. Dieses Versäumnis schadet nicht nur dem Ansehen Deutschlands, sondern auch dem Ansehen von Parteien und Politik." (Transparency: ra)
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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