CA Technologies warnt vor Hindernissen für die Application Economy durch die "Safe Harbor"-Entscheidung Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum "Safe Harbor"-Abkommen kann zu großen Unsicherheiten beim Datenaustausch führen
(02.11.15) - CA Technologies äußert ihre Bedenken zu den Folgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum "Safe Harbor"-Abkommen zum digitalen Datentransfer zwischen der EU und den USA. Als Konsequenz dieser Entscheidung könnten Hindernisse für die europäische Application Economy und den digitalen Binnenmarkt entstehen.
Die Entscheidung fand in einer wichtigen Phase des Aufbaus eines europäischen digitalen Binnenmarktes statt, der die Application Economy vorantreiben soll. Das Vertrauen darin, dass Daten beim Austausch zwischen einzelnen Ländern geschützt sind, ist ein zentrales Element der schnell wachsenden Application Economy. Der Erfolg hängt dabei ganz wesentlich von der sicheren und schnellen Datenübertragung ab, um Endverbrauchern und Unternehmen innovative Services anzubieten und weltweit konkurrenzfähig zu sein.
"Die vollständigen Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses sind erst nach einiger Zeit abzusehen. CA Technologies ist jedoch weiterhin bestrebt, passende und effektive Datenaustauschmöglichkeiten umzusetzen und Kunden sowie Partner zu unterstützen", kommentiert Michael Bisignano, CA Technologies General Counsel. "Ein Beispiel für unseren starken Fokus auf den Datenschutz ist die Tatsache, dass CA Technologies als eines der wenigen Technologieunternehmen verbindliche Unternehmensrichtlinien für Datenverantwortliche eingeführt hat. CA hat darüber hinaus in Großbritannien eng mit der Datenschutzbehörde zusammengearbeitet und eine Zertifizierung für die Einhaltung der strengsten europäischen Datenschutzstandards erhalten."
Michael Bisignano weiter: "Sichere Datenströme sind das Herzblut von ganzen Wirtschaftszweigen. Deswegen sind wir sehr besorgt über die Folgen der aktuellen Entscheidung für die Application Economy. Von der Entscheidung ist nicht nur das "Safe Harbor"-Abkommen betroffen. Es entsteht sogar das Risiko, dass in Europa ein fragmentierter Ansatz beim Datenaustausch verfolgt wird. Dies kann zu rechtlichen Unsicherheiten führen, die die Entwicklung der gesamten Application Economy in Europa behindern könnten. Ein fragmentierter Ansatz für den internationalen Datenaustausch ist die letzte Sache, die Europas Application Economy im Moment braucht. Wir sind davon überzeugt, dass europäische Institutionen mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten sollten, um neue Lösungen für die "Safe Harbor"-Regelungen zu finden und eine sichere rechtliche Grundlage für Organisationen zu schaffen. (CA Technologies: ra)
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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