Bundesregierung begünstige Deutschen Telekom AG

"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Verhandlungen zum Konjunkturpaket nutzt, um einseitig die Interessen der Deutschen Telekom AG zu Lasten des Wettbewerbs zu begünstigen"
Breko fordert konsequente Anwendung der Regulierung - Breko-Mitglieder befürchten Nachteile

(23.03.09) - Der "Bundesverband Breitbandkommunikation" (Breko) wirft der Politik in Berlin vor, die Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket an entspanntere Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom AG (DTAG) beim schnellen Internet für den ländlichen Raum zu koppeln. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Verhandlungen zum Konjunkturpaket nutzt, um einseitig die Interessen der Deutschen Telekom AG zu Lasten des Wettbewerbs zu begünstigen", sagt Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Breko.

Der Breko befürchtet, dass ein falsches Zeichen gesetzt wird und die Investitionen der Deutschen Telekom der der Wettbewerber vorgezogen werden. Gemessen an den Investitionen der DTAG von 2,8 Mrd. Euro im vergangenen Jahr lagen die Investitionen der Wettbewerber im gleichen Zeitraum bei 3,7 Mrd. Euro deutlich höher.

"Folglich wäre die Bevorzugung der DTAG ein Schlag ins Gesicht und sogar ein Rückschritt für die Marktliberalisierung und den Breitbandausbau. Schließlich investiert die DTAG nur dort, wo sie dem Wettbewerb ausgesetzt ist", bemerkt Lüddemann.

Der Breko appelliert daher eindringlich an die Bundesnetzagentur einen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb zu fördern durch eine konsequente Anwendung des Regulierungsrahmens.

Zudem empfiehlt der Breko der Bundesregierung nachdrücklich dem Druck der Deutschen Telekom AG nach einer laxeren Regulierung sowie der Forderung der DTAG nach einer Einflussnahme der Bundesregierung auf konkrete Regulierungsverfahren, wie aktuell bei der Genehmigung für die Entgelte zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), nicht nachzugeben. (Breko: ra)