Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Formen der Urheberrechtsvergütung

Pauschaltarife bringen Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern: Bitmi äußert Kritik am Urheberabgabensystem
Verband hinterfragt zudem die Vermischung von Gesamtverträgen einzelner Verbände mit dem Beschluss schlechter gestellter Allgemeintarife

(26.02.14) - Ende Januar haben sich die Verbände Bitkom und BCH mit den Verwertungsgesellschaften über die Höhe der Urheberrechtsabgaben für PCs geeinigt und einen sogenannten Gesamtvertrag für PCs abgeschlossen. Die rückwirkend ab 2011 geltenden Abgabebeiträge sehen wie folgt aus: Hersteller und Importeure von PCs und Notebooks zahlen 10,55 Euro, für kleinere Netbooks 8,50 Euro und für gewerbliche Rechner 3,20 Euro. Dies gilt allerdings nur für Verbandsmitglieder von Bitkom und BCH. Alle anderen Marktteilnehmer zahlen etwa 20 Prozent mehr.

Der Bundesverband IT-Mittelstand (Bitmi) betrachtet das Pauschalabgabesystem für Privatkopien sehr kritisch. "Dieses System führt zu Wettbewerbsnachteilen für den deutschen IT-Mittelstand, da in vielen anderen Ländern ein solch wettbewerbsverzerrender Aufschlag nicht erhoben wird. Die Gebühren sind unverhältnismäßig und bringen einen hohen administrativen Aufwand mit sich. Es ist unzeitgemäß und "zu kurz gedacht", den IT-Mittelstand am digitalen Standort Deutschland im digitalen Zeitalter derart zu beeinträchtigen", kritisiert Bitmi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Hinzu kommt nach Auffassung des Bitmi die Problematik, dass mit den Gesamtverträgen der Verbände Bitkom und BCH gleichzeitig allgemeingültige Tarife verhandelt und dort niedergeschrieben wurden. Dies bedeutet für alle Nichtmitglieder dieser Verbände, beispielsweise mittelständische IT-Unternehmen, um 20 Prozent schlechtere Konditionen mit 13,19 Euro für PCs und Notebooks, 10,63 Euro für kleinere Netbooks und 4,00 Euro für gewerbliche Rechner. Grün: "Die Einbettung allgemeingültiger Tarife in einen individuell verhandelten Gesamtvertrag verwundert etwas. Ein Tarif soll laut Urheberrechtswahrnehmungsgesetz die geldwerten Vorteile des Gesamtmarktes rechnerisch zusammenfassen. Hier stellt sich die Frage, ob tatsächlich die Nichtmitglieder der genannten Verbände somit die anderen Marktteilnehmer subventionieren?". Es fehlt an Transparenz und Kontrolle, wie die Tarife entstehen. "Insgesamt ist die Lage für den IT-Mittelstand so unbefriedigend wie schwierig", so Grün.

Der Bitmi weist darauf hin, dass es in Deutschland zudem das Recht auf eine Privatkopie, Kopierschutzmöglichkeiten und Urheberrechtspauschalen gibt, unabhängig davon, ob der Urheber bereits vergütet wurde oder ob ihm ein Schaden entstanden ist. Das Pauschalabgabesystem ist daher nach Meinung des Verbandes für die digitalisierte Gesellschaft untauglich. Urheberrechte müssen auch in der digitalen Welt geschützt werden, deswegen gilt es, alternative Formen der Urheberrechtsvergütung zu besprechen. Grün weiter: "Wir benötigen eine grundsätzliche Modernisierung und Neugestaltung des Urheberrechts." (Bitmi: ra)

BITMi: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Problem: Direktspenden an Abgeordnete Nifis warnt weiter vor US-Dienstleistern