Bitkom fordert ständigen Ausschuss für Netzpolitik: Erfolgreiche Arbeit der Internet-Enquete sollte fortgesetzt werden Dr. Bernhard Rohleder: "Netzpolitische Themen werden in den nächsten Jahren eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes haben"
(21.05.13) - Bitkom hat zum Abschluss der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eine institutionelle Verankerung netzpolitischer Themen in Parlament und Regierung gefordert. "Die Internet-Enquete hat wichtige Anregungen für die Gestaltung der digitalen Welt geliefert, die jetzt in praktische Politik umgesetzt werden müssen", sagte Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer und als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission. In der kommenden Legislaturperiode sollte deshalb ein ständiger Ausschuss ‚Internet und digitale Gesellschaft‘ eingesetzt werden.
Rohleder sagte: "Netzpolitische Themen werden in den nächsten Jahren eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes haben. Dafür braucht es einen Anker im Bundestag und sachkundige Abgeordnete, die sich dieser Themen annehmen. Die Enquete-Kommission darf keine Eintagsfliege bleiben. Mit dem Abschlussbericht ist die Arbeit nicht beendet, damit beginnt sie erst. Neben den bereits identifizierten Politikfeldern sollte der Ausschuss künftige Herausforderungen für die digitale Gesellschaft frühzeitig erkennen und die entsprechenden Themen mit hoher Kompetenz behandeln."
Das sei angesichts des enormen Innovationstempos der Internet-Ökonomie dringend erforderlich. Neben einem ständigen Bundestagsausschuss ist aus Sicht des Bitkom zudem eine feste und zentrale Verankerung der einschlägigen Themen auf Regierungsseite notwendig.
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wurde im Mai 2010 eingerichtet, um die vielfältigen Auswirkungen des Internets und der Digitalisierung zu untersuchen und konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Die Themen der zwölf Projektgruppen reichten von Datenschutz und Urheberrecht über Netzneutralität und Breitbandausbau bis zur Medienkompetenz und den Folgen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. "Der Bericht der Internet-Enquete liefert eine umfassende und in dieser Form einzigartige Analyse der zentralen Herausforderungen der digitalen Welt", sagte Rohleder.
Obwohl sich die Projektgruppen mit der Einigung auf konkrete Handlungsempfehlungen zuweilen schwer taten, konnten sie dem Bundestag zu den meisten Themen wertvolle Hinweise geben. Rohleder: "Themen wie der freie Zugang zum Internet, die Sicherheit der Netze oder die Bedeutung des Urheberrechts in Zeiten digitaler Medien sind endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Internet-Enquete hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet." (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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