Deutsches Vorpreschen im Alleingang


Bankenverband kritisiert Gesetz: Alleingang beim Trennbankengesetz erhöht Risiken und Kosten für deutsche Wirtschaft
Mit dem Trennbankengesetz habe sich der deutsche Gesetzgeber vergaloppiert

(19.06.13) - Anlässlich der Verabschiedung des Trennbankengesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken:

"Mit dem (…) verabschiedeten Trennbankengesetz hat sich der deutsche Gesetzgeber vergaloppiert. Es soll den Finanzmarkt stabiler machen, schadet aber letztlich der deutschen Wirtschaft, denn es stellt das bewährte Universalbankensystem vollkommen unnötigerweise in Frage. Die deutsche Wirtschaft bezieht ihre Stärke seit jeher auch aus der Finanzierungskraft der deutschen Universalbanken. Die exportorientierten heimischen Unternehmen können damit nicht zuletzt im internationalen Wettbewerb punkten. Dies wird nun leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Viel sinnvoller sind aus unserer Sicht die regulatorischen Maßnahmen, die die Politik schon Schritt für Schritt ergriffen hat, um die Risiken an den Finanzmärkten zu minimieren. Dazu gehören insbesondere die erhöhten Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen nach Basel III, die Reform des OTC-Derivatehandels, die Regulierung des Hochfrequenzhandels oder auch die vorgesehene Sanierungs- und Abwicklungsplanung bei Kreditinstituten und Finanzgruppen.

Umso fragwürdiger erscheint das deutsche Vorpreschen im Alleingang, als der europäische Gesetzgeber für diesen Bereich ohnehin in absehbarer Zeit eigene Vorschläge vorlegen wird."
(Bundesverband deutscher Banken: ra)

Bankenverband: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Reduktion bürokratischer Hürden war überfällig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

  • Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem

    Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.

  • Neue EU-Labels zu Langlebigkeit

    Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."

  • Finanzsektor muss mitgedacht werden

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.

  • Krisenmanagement & Einlagensicherung

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen