Interview mit Rainer Knyrim, Datenschutzexperte

Datenschutz-Compliance bei IT-Projekten von Anfang an bedenken
Rainer Knyrim zu den wichtigsten Herausforderungen bei der datenschutzgerechten Abwicklung von Projekten

(20.11.06) - Der Jurist und Datenschutzexperte Rainer Knyrim nimmt im Vorfeld des Business Circle Seminars IT-Recht, das am 30.November in Wien stattfindet, Stellung zu den wichtigsten Herausforderungen bei der datenschutzgerechten Abwicklung von Projekten.

Compliance ist ein wichtiges Schlagwort für IT-Entscheider – Wann und in welcher Forum sollte bei bei IT-Projekten über Datenschutz nachgedacht werden?
Knyrim: EDV-Projekte sollten eigentlich schon während der Projektierung, spätestens aber bei Implementierung datenschutzrechtlich begleitet werden.
Zur projektbegleitenden Datenschutzrechtsberatung gehören Bestandsaufnahme und Bedarfserhebung, datenschutzrechtliche Vorüberlegungen, Einbindung des Betriebsrats und eines allenfalls vorhandenen Datenschutzbeauftragten, Erstellung der notwendigen Dokumentationen und Verträge. Die tatsächlichen Erfordernisse hängen vom konkreten Projekt ab. Die Grundfrage bei jedem Projekt ist aber immer dieselbe: Welche Daten sollen zu welchem Zweck durch wen verarbeitet werden und an wen sollen sie allenfalls übermittelt werden?

Welche Risiken sind damit verbunden, sich nicht ausreichend über rechtliche Anforderungen an die IT zu informieren?
Knyrim: Nichtkonformität der Datenverarbeitung mit dem österreichischen (Datenschutz-)Recht kann zu Verwaltungsstrafen bis 18.890 Euro führen. Schadenersatzforderungen, Haftungen aus dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und, wie ein Fall der öffentlichen Hand aus dem letzten Jahr aus Deutschland zeigt, führen sogar zum Totalstopp eines Projektes. Dies ganz abgesehen von negativer Publicity in den Medien und unzufriedenen Kunden und Mitarbeitern. All dies kann man durch projektbegleitende Datenschutzrechtsberatung verhindern, danach entstehen nur höhere Kosten und Zeitdruck bzw. Projektverzögerungen.

In welchen Bereichen passieren die häufigsten und wo die schwerwiegendsten Fehler?
Knyrim: Der schwerwiegendste Fehler der Unternehmen ist aber wohl, dass sie sich meistens einfach überhaupt nicht mit dem Datenschutzrecht befassen und es schlicht von sich weisen, um festzustellen, dass es dann oft zu einem späteren Zeitpunkt ungewünscht wie ein Bumerang zurückkommt, was dann zunächst für Verblüffung und Erstaunen ("Haben wir nicht gewusst!") und in der Folge zu "heulen und zähneknirschen" ("Wieso haben wir nicht gewusst??") führt.

Welche Möglichkeiten hat der IT-Leiter sich ausreichend über die Haftungs-Risiken und aktuelle Anforderungen zu informieren?
Knyrim: Naja, der IT-Manager soll mich einfach anrufen und fragen oder einfach mal mein extra für Unternehmen geschriebenes und meistens sehr gutes Echo findendes "Praxishandbuch Datenschutzrecht - Leitfaden für richtiges Registrieren, Verarbeiten, Übermitteln, Zustimmen, Outsourcen, Werben uvm." (Verlag Manz) lesen.
Nach langer Planung ist es uns inzwischen auch gelungen, den größten österreichischen Konferenzverantstalter, Business Circle, zu motivieren, erstmals ein 2-tägiges Seminar nur zum Thema "IT-Recht - Compliance bei Datenarchivierung, Datenschutz und Arbeitsrecht - So vermeiden Sie Haftung und garantieren Rechtssicherheit für die IT" anzubieten. Wir konnten dazu hochkarätige Experten als Vortragende gewinnen. Unter anderem werden der Country Manager von EMC Österreich, Mag. Rajsp und der Information Risk Manager der KPMG gemeinsam mit mir ein von uns neu ausgearbeitetes fächerübergreifendes Gesamtkonzept für eine Revisionssichere elektronische Datenarchivierung präsentieren, das den aktuellen technischen, juristischen und wirtschaftsprüferischen Anforderungen entspricht.
Mag. Groschedl, Gruppenleiter Systemprüfung der Großbetriebsprüfung Wien wird überdies erklären, wie er sich ein solches System als Steuerprüfer des Finanzamtes vorstellt. DI Karlinger von Siemens Business Services wird berichten, wie man die nun wieder aktuellen digitalen Signaturen in der Praxis nutzen kann, Dr. Kurz wird über E-Mail- und Internetnutzung im Unternehmen berichten und wir werden ein Modell für eine diesbezüglich Policy vorstellen und schließlich werde ich über Datenschutzrechts-Compliance im (Konzern-)Unternehmen sprechen.
Zugegeben, das ist sehr viel Eigenwerbung, aber ich bin leider immer noch der einzige Anwalt Österreichs, der sich im Anwaltsverzeichnis mit dem Spezialgebiet Datenschutzrecht hat eintragen lassen. (Conex. ra)

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