Verbraucherschutz bei Legal Tech
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Legal Tech kann helfen, Kosten und Zeit zu sparen, z.B. bei Mieter- und Fluggastrechten"
Aber Verbraucher und Unternehmen brauchen Rechtssicherheit
Mieten, Flüge, Versicherungs-Ärger: Immer mehr Verbraucher und Unternehmen nutzen Legal Tech, um ihre Rechte durchzusetzen. Doch es besteht zunehmende Unsicherheit, welche Geschäftsmodelle zulässig sind und welche nicht. Der Bundesrat beriet über den Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt in seiner Rede in der Länderkammer den Vorstoß: "Es ist gut, dass die Bundesregierung nun reagiert. Der Gesetzentwurf ist aber nur ein erster Schritt. Weitere müssen folgen."
Die Justizministerkonferenz hatte auf Initiative Bayerns den Bund aufgefordert, Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen bei Legal Tech zu schaffen. Der Entwurf greift in wichtigen Punkten bayerische Forderungen auf, beispielsweise die Informationspflichten von Inkassodienstleistern auszuweiten. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf sieht der bayerische Justizminister aber noch Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei drei Punkten.
Rechtssicherheit schaffen. Eisenreich: "Legal Tech kann in bestimmten Bereichen den Zugang zum Recht erleichtern, Zeit und Kosten sparen, z.B. bei Mieter- und Fluggastrechten. Es gibt aber auch Grenzen. Der Gesetzgeber muss klären, wo Legal-Tech-Plattformen sinnvoll sind und wo die Grenzen liegen. Das Kerngeschäft der Rechtsberatung muss den Rechtsanwälten vorbehalten bleiben."
Risiken für Rechtsuchende minimieren. Der Minister: "Wenn Ansprüche gebündelt geltend gemacht werden, hat das Vorteile, birgt aber auch Risiken. Wenn erfolgversprechende mit weniger erfolgversprechenden Forderungen gebündelt werden, riskieren die Inhaber der aussichtsreichen Forderungen, dass sie weniger bekommen, z.B. nur eine durchschnittliche Quote. Dieser Gefahr wird im Entwurf nicht ausreichend Rechnung getragen."
Rechtsuchende nicht ausreichend abgesichert. Bei der Insolvenz eines Inkassodienstleisters drohen den Kunden erhebliche Ausfälle bis hin zum Totalverlust, wenn die Kunden ihre Forderungen abgetreten haben. Eisenreich: "Inkassounternehmen sollten daher verpflichtet werden, ausreichende Sicherungen vorzuhalten."
Eisenreich abschließend: "Meine Überzeugung ist: Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und gleichzeitig die Risiken im Blick behalten. Bei Rechtsdienstleistungen im Internet brauchen wir Transparenz, sinnvolle Grenzen und eine Absicherung der Risiken. Dafür werde ich mich weiter einsetzen." (Bayerisches Justizministerium: ra)
eingetragen: 15.03.21
Newsletterlauf: 01.06.21
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.