Spezial-Einheiten, Kontrollen, Dunkelfeldstudie
Bayerns Plan gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen
Mögliche Mängel im Gesundheitssystem und Gesetzeslücken im Sozial- und Abrechnungsrecht, die Betrügern die Arbeit erleichtern, müssen aufgedeckt und beseitigt werden
Pflegedienstbetrug, Schmiergelder, Abrechnungen für nicht erbrachte Leistungen: Bayern fordert, das Gesundheitswesen besser vor Straftätern zu schützen. Die Gesundheitsausgaben haben laut Prognose des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr mit etwa 466 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Die steigenden Kosten belasten die Krankenkassen. Gesetzlich Versicherte müssen wiederum kommendes Jahr den historischen Rekordwert von 16,2 Prozent des Bruttolohns in die Kasse einzahlen. Wir müssen das Gesundheitswesen nachhaltig vor Betrug und Korruption schützen. Der Großteil der Leistungserbringer verhält sich redlich. Gegen die schwarzen Schafe muss der Staat aber entschlossen vorgehen."
Bayern brachte dazu einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister im November in Berlin ein. Im Einzelnen:
>> Aufbau spezialisierter Ermittlungseinheiten: Die erbrachten Leistungen im Gesundheitswesen und deren Abrechnung sind eine hochkomplexe Materie. Bayern setzt daher auf Spezialisierung. Eisenreich: "In Bayern haben wir sehr gute Erfahrungen mit unserer im Herbst 2020 gegründeten 'Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen' (ZKG) gemacht, bei der auch IT-Forensiker und Abrechnungsfachkräfte beschäftigt sind. Die ZKG hat bis Ende September dieses Jahres bereits 556 Verfahren gegen namentlich bekannte und 80 Verfahren gegen namentlich unbekannte Personen eingeleitet."
>> Mehr Kontrollen durch Krankenkassen: Die Strafverfolger können erst einschreiten, wenn eine Falschabrechnung erkannt wurde. Eisenreich: "Kontrollen sind wichtig, um Betrug im Gesundheitswesen aufzudecken. Deshalb sollten die Krankenkassen ihre Corona-bedingt heruntergefahrenen Vor-Ort-Kontrollen wieder aufnehmen und ausweiten. Wir fordern den Bundesjustizminister auf, sich beim Bundesgesundheitsminister dafür einzusetzen."
>> Dunkelfeldstudie: Über das wahre Ausmaß der Falschabrechnungen gibt es bislang keinen belastbaren Überblick. Eisenreich: "Mögliche Mängel im Gesundheitssystem und Gesetzeslücken im Sozial- und Abrechnungsrecht, die Betrügern die Arbeit erleichtern, müssen aufgedeckt und beseitigt werden. Deshalb regt Bayern eine bundesweit angelegte Dunkelfeldstudie an."
Der Minister sagte: "In der Pandemie hat sich gezeigt, mit welcher großen Hilfsbereitschaft sich die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich für die Gesundheit anderer einsetzen. Ihnen allen möchte ich herzlich danken. Gegen die schwarzen Schafe, die sich bereichern wollen und nicht das Wohl und die Gesundheit ihrer Patienten im Blick haben, gehen wir entschlossen vor." (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)
eingetragen: 16.11.22
Newsletterlauf: 15.02.23
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
