Politikgetriebener Moralisierung

proAlpha-Studienergebnisse zeigen mögliche Auswirkungen des EU AI Acts für den deutschen Mittelstand
Innovationsbremse und Verlagerung der Produktion ins Ausland?

Am 1. August 2024 tritt der AI Act der Europäischen Union in Kraft getreten. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst hatte kommentiert: "Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche Intelligenz oder zu Nachzüglern werden, hängt entscheidend von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab. Die Umsetzung darf nicht zur Hängepartie für Unternehmen werden: Lange Rechtsunsicherheit, unklare Zuständigkeiten und aufwendig bürokratische Prozesse in der Umsetzung des AI Acts würden europäische KI-Innovation behindern. Ziel muss sein, den Einsatz von KI sowohl in Wirtschaft und Verwaltung als auch in der Gesellschaft konsequent voranzubringen. Das kann nur gelingen, wenn die Umsetzung bürokratiearm und praxisnah erfolgt."

Die proAlpha Studie "Deutscher Mittelstand im Regulierungskorsett" aus dem März dieses Jahres bestätigt die Position des Bitkom und zeigt das Stimmungsbarometer unter 200 mittelständischen Unternehmen aus Deutschland zu den Auswirkungen sie betreffender aktueller sowie künftiger gesetzlicher Regulatorik – explizit auch zum AI Act:

>> Auch wenn die überwiegende Mehrheit (68 Prozent) der mittelständischen Unternehmen in Deutschland das Korsett der nationalen und europäischen Regulatorik als zu eng geschnürt empfindet, geben 64 Prozent der befragten Mittelständler in Deutschland an, dass der von der Europäischen Union beschlossene AI Act – auch wenn ungenügend – ihnen zumindest einen Rahmen für ein gewisses Maß an Rechts- und Planungssicherheit bietet.

>> Generell befürworten drei von vier (72 Prozent) der befragten Mittelständler mehr Pragmatismus anstatt politikgetriebener Moralisierung zugunsten der wirtschaftlichen Fortentwicklung.

>> Vor allem kleinere Unternehmen sehen sich durch den EU AI Act bei ihren Innovationen ausgebremst. Das sagen zumindest 41 Prozent der befragten Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitenden im Vergleich zu den größeren mit bis zu 500 Mitarbeitenden (24 Prozent stimmen hier zu).

>> Fertigungsindustrie vom EU AI Act besonders betroffen: Die Studie zeigt auch, dass der AI Act der Europäischen Union besonders für die produzierende Industrie als Innovationsbremse (38 Prozent im Vergleich zu 32 Prozent im Branchendurchschnitt) gesehen wird. Auch wollen in der Fertigung mehr Unternehmen (34 Prozent im Vergleich zu 26 Prozent im Branchendurchschnitt) ihre Produktion aufgrund des EU AI Acts ins Ausland verlagern. Weitere 32 Prozent (im Vergleich zu 28 Prozent im Branchendurchschnitt) stimmen der Aussage zu, dass Deutschland aufgrund dieses Gesetzes seine führende Position im internationalen Wettbewerb einbüßt.

"Oft schießt die Politik über ihr Ziel hinaus. Das zeigt unsere Umfrage etwa beim Thema Nachhaltigkeit oder Lieferkette", so Michael Finkler, Geschäftsführer Business Development bei proAlpha. "Daher sollten sich Politiker immer auch die Frage stellen, inwiefern gut nur gut gemeint ist und wie sich für Wirtschaft und Gesellschaft ein wirklich nachhaltiges Ergebnis erzielen lässt. Das ist ein bisschen wie in der Schule: Gibt es zu viele Regeln und Vorgaben, besteht die Gefahr, dass sie gerade deswegen weniger Beachtung finden."

Der Wunschzettel des deutschen Mittelstands an die Politik
Auf die Frage, wie die Politik Unternehmen (mehr) unterstützen könnte, ergibt sich laut der proAlpha-Studie im Mittelstand in Deutschland jedenfalls folgendes Stimmungsbild:

>> Größere Transparenz, Planungssicherheit und Klarheit über die zukünftige Zielsetzung – etwa in den Bereichen Nachhaltigkeit, Lieferkette und Künstliche Intelligenz (37 Prozent)
>> Vereinfachung des Steuersystems durch weniger Bürokratie und höhere Pauschalen (35 Prozent)
>> Kostenausgleich für den erhöhten Administrationsaufwand (33 Prozent)
>> Prämien für klimafreundliche Investitionen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten (30 Prozent)
>> Weniger Regulierung insgesamt (29 Prozent)
>> Neue Investitionsanreize, um Deutschland als Standort wieder attraktiver zu machen (29 Prozent)
>> Einbindung mittelständischer Unternehmen bei der Gestaltung der Regularien (28 Prozent)
>> Ressourcen für die Fortbildung von Mitarbeitenden zu den Regularien (27 Prozent)
(proAlpha Gruppe: ra)

[1] eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202401689
[2] www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zum-Inkrafttreten-des-AI-Acts
[3] www.proalpha.com/de/whitepaper/2405/mittelstand-regulatorik

eingetragen: 02.09.24
Newsletterlauf: 15.11.24

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