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Politikgetriebener Moralisierung

proAlpha-Studienergebnisse zeigen mögliche Auswirkungen des EU AI Acts für den deutschen Mittelstand
Innovationsbremse und Verlagerung der Produktion ins Ausland?

Am 1. August 2024 tritt der AI Act der Europäischen Union in Kraft getreten. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst hatte kommentiert: "Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche Intelligenz oder zu Nachzüglern werden, hängt entscheidend von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab. Die Umsetzung darf nicht zur Hängepartie für Unternehmen werden: Lange Rechtsunsicherheit, unklare Zuständigkeiten und aufwendig bürokratische Prozesse in der Umsetzung des AI Acts würden europäische KI-Innovation behindern. Ziel muss sein, den Einsatz von KI sowohl in Wirtschaft und Verwaltung als auch in der Gesellschaft konsequent voranzubringen. Das kann nur gelingen, wenn die Umsetzung bürokratiearm und praxisnah erfolgt."

Die proAlpha Studie "Deutscher Mittelstand im Regulierungskorsett" aus dem März dieses Jahres bestätigt die Position des Bitkom und zeigt das Stimmungsbarometer unter 200 mittelständischen Unternehmen aus Deutschland zu den Auswirkungen sie betreffender aktueller sowie künftiger gesetzlicher Regulatorik – explizit auch zum AI Act:

>> Auch wenn die überwiegende Mehrheit (68 Prozent) der mittelständischen Unternehmen in Deutschland das Korsett der nationalen und europäischen Regulatorik als zu eng geschnürt empfindet, geben 64 Prozent der befragten Mittelständler in Deutschland an, dass der von der Europäischen Union beschlossene AI Act – auch wenn ungenügend – ihnen zumindest einen Rahmen für ein gewisses Maß an Rechts- und Planungssicherheit bietet.

>> Generell befürworten drei von vier (72 Prozent) der befragten Mittelständler mehr Pragmatismus anstatt politikgetriebener Moralisierung zugunsten der wirtschaftlichen Fortentwicklung.

>> Vor allem kleinere Unternehmen sehen sich durch den EU AI Act bei ihren Innovationen ausgebremst. Das sagen zumindest 41 Prozent der befragten Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitenden im Vergleich zu den größeren mit bis zu 500 Mitarbeitenden (24 Prozent stimmen hier zu).

>> Fertigungsindustrie vom EU AI Act besonders betroffen: Die Studie zeigt auch, dass der AI Act der Europäischen Union besonders für die produzierende Industrie als Innovationsbremse (38 Prozent im Vergleich zu 32 Prozent im Branchendurchschnitt) gesehen wird. Auch wollen in der Fertigung mehr Unternehmen (34 Prozent im Vergleich zu 26 Prozent im Branchendurchschnitt) ihre Produktion aufgrund des EU AI Acts ins Ausland verlagern. Weitere 32 Prozent (im Vergleich zu 28 Prozent im Branchendurchschnitt) stimmen der Aussage zu, dass Deutschland aufgrund dieses Gesetzes seine führende Position im internationalen Wettbewerb einbüßt.

"Oft schießt die Politik über ihr Ziel hinaus. Das zeigt unsere Umfrage etwa beim Thema Nachhaltigkeit oder Lieferkette", so Michael Finkler, Geschäftsführer Business Development bei proAlpha. "Daher sollten sich Politiker immer auch die Frage stellen, inwiefern gut nur gut gemeint ist und wie sich für Wirtschaft und Gesellschaft ein wirklich nachhaltiges Ergebnis erzielen lässt. Das ist ein bisschen wie in der Schule: Gibt es zu viele Regeln und Vorgaben, besteht die Gefahr, dass sie gerade deswegen weniger Beachtung finden."

Der Wunschzettel des deutschen Mittelstands an die Politik
Auf die Frage, wie die Politik Unternehmen (mehr) unterstützen könnte, ergibt sich laut der proAlpha-Studie im Mittelstand in Deutschland jedenfalls folgendes Stimmungsbild:

>> Größere Transparenz, Planungssicherheit und Klarheit über die zukünftige Zielsetzung – etwa in den Bereichen Nachhaltigkeit, Lieferkette und Künstliche Intelligenz (37 Prozent)
>> Vereinfachung des Steuersystems durch weniger Bürokratie und höhere Pauschalen (35 Prozent)
>> Kostenausgleich für den erhöhten Administrationsaufwand (33 Prozent)
>> Prämien für klimafreundliche Investitionen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten (30 Prozent)
>> Weniger Regulierung insgesamt (29 Prozent)
>> Neue Investitionsanreize, um Deutschland als Standort wieder attraktiver zu machen (29 Prozent)
>> Einbindung mittelständischer Unternehmen bei der Gestaltung der Regularien (28 Prozent)
>> Ressourcen für die Fortbildung von Mitarbeitenden zu den Regularien (27 Prozent)
(proAlpha Gruppe: ra)

[1] eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202401689
[2] www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zum-Inkrafttreten-des-AI-Acts
[3] www.proalpha.com/de/whitepaper/2405/mittelstand-regulatorik

eingetragen: 02.09.24
Newsletterlauf: 15.11.24

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Meldungen: Markt / Hintergrund

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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Investitionen in Photovoltaikprojekte
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."

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Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
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Das Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/460) vor. Das Gremium hatte das Gutachten unter dem Titel "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" am 22. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

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Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
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Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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